Nur eine Woche nachdem Berliner Aktionskünstler falsche Stelen eines nachgebauten Holocaust-Mahnmals in Sichtweite des Wohnhauses von AfD-Landeschef Björn Höcke enthüllt hatten, leitete die Staatsanwaltschaft Gera ein Ermittlungsverfahren gegen die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit ein. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Noch nie wurde einer Künstlergruppe dieser Vorwurf gemacht.

Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen nun, dass der zuständige Staatsanwalt Martin Zschächner eine Nähe zu genau der Partei hat, der Höcke in Thüringen vorsteht: Am 1. April 2018 spendete er der Alternative für Deutschland über seine private Mailadresse 30 Euro. Er nutze dafür den amerikanischen Bezahldienst PayPal. Wie neutral ist ein Ankläger, der AfD-kritische Künstler überwachen und observieren lassen will, wenn er zur gleichen Zeit diese Partei unterstützt? Auf mehrfache Anfrage von ZEIT ONLINE äußerte sich Zschächner dazu nicht.

Höcke beklagte sich über die Künstler

Im November 2017 hatten fünf Aktivisten des Zentrums die Nachbildung des Berliner Holocaust-Denkmals im thüringischen Bornhagen präsentiert, dem Wohnort von Höcke. Die Nachbildung steht bis heute dort. Die Künstler wollen damit gegen eine Aussage Höckes demonstrieren, der das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas als “Denkmal der Schande” bezeichnet hatte. Höcke ist der Gründer der völkischen Rechtsaußen-Sammlungsbewegung “Der Flügel” innerhalb der AfD sowie Landeschef und Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Er pflegt Kontakt zu einem NPD-Funktionär und hat keine Berührungsängste zu Vertretern der Neuen Rechten.

Kurz nachdem die Künstler die Nachbildung aufgestellt hatten, trat Höcke als Hauptredner auf der sogenannten Souveränitätskonferenz des neurechten Magazins Compact in Leipzig auf. In seiner Rede beklagte er sich über die Überwachung seiner Familie durch das Künstlerkollektiv, beschwerte sich über Diebstahl seines Eigentums und dass seine “Hotelaufenthalte aufgeklärt” worden seien, “von einer Gruppe, die sich als Künstler bezeichnen”. Wer so etwas tue, sei in seinen Augen ein Terrorist, setzte Höcke nach. “Deswegen ist diese Künstlergruppe auch keine Künstlergruppe. Sie ist eine kriminelle Vereinigung, ja eine terroristische Vereinigung.”

Hinter Höcke saßen auf der Compact-Bühne einige Menschen mit zweifelhafter Einstellung zu Recht und Gesetz. Oliver Hilburger zum Beispiel, Ex-Gitarrist einer Rechtsrockband, die Verbindungen zur rechten Terrorgruppe NSU hatte. Oder der mehrfach vorbestrafte Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Martin Sellner von der sogenannten Identitären Bewegung in Österreich. Gegen Sellner ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz derzeit wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, weil der rechtsextreme Attentäter von Christchurch ihm vor der Tat Geld gespendet hatte.

Als die Polizei damals Kontrollen am Eingang des Veranstaltungsgeländes machte, fand sie bei Siegfried Däbritz, der Begleitung von Lutz Bachmann und zweiter Mann bei Pegida, eine scharfe Waffe – eine Glock im Kaliber neun Millimeter mit drei vollen Magazinen. Die Waffe wurde ihm abgenommen. Die Polizei Leipzig erkannte aber keinen rechtlichen Verstoß, am Ende der Konferenz bekam der “Personenschützer” von Bachmann seine Pistole zurück.

Auf einer Liste mit dem “Islamischen Staat”

Zu etwa der gleichen Zeit nahm ein Mann in Thüringen Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit auf. Nur vier Tage nachdem Björn Höcke die Künstler als “kriminelle Vereinigung” bezeichnet hatte, begann Staatsanwalt Martin Zschächner aus Gera, gegen die “Gruppierung von Aktionskünstlern” wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches zu ermitteln.

Es geht in dem Verfahren vor allem um die satirische Ankündigung des Zentrums, das Privatleben Höckes ausspionieren zu wollen. Dafür hatten sie den Fake-Geheimdienst “Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz” ins Leben gerufen, um den echten Verfassungsschutz für seine vermeintliche Untätigkeit gegen Rechtsextremisten zu kritisieren. Schon bald nach dem Start der Holocaust-Mahnmal-Aktion musste jedem klargeworden sein, dass die “Spähaktion” nie ernst gemeint war. In einem Video zeigten sich die Aktivisten mit “billigstem Überwachungsspielzeug”. Ein erstes Verfahren der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Nötigung wurde schnell wieder eingestellt. Nicht jedoch die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Gera.

Das Zentrum ist einer von zwölf Fällen in Thüringen, in denen die Behörden derzeit nach Paragraf 129 ermitteln. Die Künstler stehen zusammen auf einer Liste mit mutmaßlichen Mitgliedern einer Gruppe von Holocaustleugnern, rechtsextremen Fußballhooligans und mutmaßlichen Mitgliedern der Terrororganisationen “Islamischer Staat” oder der Al-Nusra-Front. Staatsanwalt Zschächner geht offenbar davon aus, dass die Künstlergruppe ähnlich gefährlich ist und dafür gegründet wurde, schwere Straftaten zu verüben. Die Ermittlungen laufen unter dem Aktenzeichen 173 Js 39326/17.