Der seit sieben Jahren in Ecuadors Botschaft in London festsitzende WikiLeaks-Gründer Julian Assange könnte nach Angaben der
Enthüllungsplattform möglicherweise schon sehr bald hinausgeworfen und festgenommen werden. WikiLeaks
teilte in der Nacht zum Freitag via Twitter unter Berufung auf “eine
hochrangige Quelle innerhalb des ecuadorianischen Staates” mit, Assange
werde “binnen Stunden oder Tagen” der Botschaft verwiesen werden. Mit
der britischen Seite sei demnach bereits eine Vereinbarung zu seiner
Festnahme getroffen worden.
BREAKING: A high level source within the Ecuadorian state has told @WikiLeaks that Julian Assange will be expelled within “hours to days” using the #INAPapers offshore scandal as a pretext–and that it already has an agreement with the UK for his arrest.https://t.co/adnJph79wq
— WikiLeaks (@wikileaks) April 4, 2019
Assange hatte sich im Juni 2012 in
die Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes geflüchtet, um
seiner Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen
Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die schwedische Justiz stellte
ihre Ermittlungen zwar später ein, doch Assange fürchtet eine
Strafverfolgung in den USA. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung
brisanter Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein
Verfahren wegen Geheimnisverrats und womöglich lebenslange Haft. Auch
die britischen Behörden haben erklärt, ihn festnehmen zu wollen, weil er
durch die Flucht in die Botschaft Kautionsauflagen verletzt habe. Die
Regierung in Quito sucht seit längerem nach Wegen, um Assange
loszuwerden. Zuletzt hatte er vergeblich versucht, Ecuador zu verklagen, weil ihm das Internet abgeschaltet worden war und er damit seine Grundrechte im Botschaftsexil eingeschränkt sah.
Als Vorwand für seinen angeblich bevorstehenden
Rauswurf aus der Botschaft würden die sogenannten INA-Papers dienen,
teilte WikiLeaks unter Verweis auf die Quelle mit. Dabei
handelt es sich um Dokumente, die einem ecuadorianischen
Abgeordneten zugespielt wurden; sie sollen Medienberichten zufolge
Hinweise auf illegale Geschäfte des ecuadorianischen Präsidenten Lenin
Moreno und seiner Familie enthalten. Dabei soll es um Schmiergeldzahlungen
im Zusammenhang mit einem Wasserkraftwerk gehen, die teilweise auf
Konten der Firma INA Investments Corp. flossen. Das Unternehmen gehört
den Berichten zufolge Morenos Bruder Edwin Moreno. Die
Generalstaatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet. Moreno
weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Schmutzkampagne.
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