Die Verkehrsminister der Länder wollen Radfahren im Straßenverkehr sicherer und attraktiver machen. Dazu wurde auf der am heutigen Freitag endenden Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken eine “fahrradfreundliche Novelle” der Straßenverkehrsordnung erstellt. Zu den Maßnahmen zählen etwa, dass Radfahrer von Fahrzeugen nur noch in einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden dürfen. Zudem sollen Fahrradfahrer prinzipiell Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen in beide Fahrtrichtungen befahren dürfen. Außerdem sollen Lastwagen in Orten nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen, um Zusammenstöße mit Radfahrern zu vermeiden. Insgesamt umfasst das Maßnahmenpaket 15 Punkte.

Dazu zählt auch, dass Fahrradfahrer nebeneinander fahren dürfen, wenn dadurch der Verkehr nicht
behindert wird. Ein Vorschlag, von dem sich Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz distanziert: Es sollten keine Regelungen geschaffen werden, “die das Nebeneinander-Radfahren grundsätzlich zulassen und damit den anderen Verkehr behindern”, sagte der FDP-Politiker. Diese Regelung müsse vom Bundesverkehrsminister überprüft werden.

Buchholz warnte davor, mit Erleichterungen für Radfahrer den Autoverkehr über Gebühr zu erschweren. Es sei alles zu begrüßen, was das Radfahren sicherer und leichter mache. “Allerdings muss man dabei auch bedenken, dass unsere Straßen nicht nur für Radfahrer da sind, sondern auch eine Abwägung stattfinden muss, damit nicht etwa der motorisierte Verkehr überhaupt nicht mehr vorankommt.”

Die Verkehrsminister wollen das Bundesverkehrsministerium auffordern, die Vorschläge bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung in Abstimmung mit den Ländern möglichst bis Ende 2019 zu berücksichtigen. Mit Zustimmung von CDU und CSU dürften sie dabei nicht rechnen, wie der stellvertretende
Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, dem Spiegel sagte: “Die Vorschläge sind dazu geeignet, auf lange Sicht dem
Fahrrad eine einzigartige Privilegierung gegenüber den anderen
Verkehrsmitteln zu verschaffen.” Grundsätzlich gelte aber, dass alle Verkehrsteilnehmer die gleichen
Rechte hätten. Eine Freigabe des Radverkehrs in Gegenrichtung führe zu einem höheren
Unfallrisiko in engen Einbahnstraßen, sagte Lange dem Magazin. “Ich sehe schon
die Radrowdys in den Startlöchern, das kann nicht gut gehen.”