Für die Journalisten des staatlichen Senders TVP gab es keine Zweifel: “Frans Timmermans ist wieder gegen Polen”, hieß es am Mittwoch in der Hauptnachrichtensendung Wiadomości. Es ging um ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, das die EU-Kommission eingeleitet hatte. Die Regierung in Warschau ziele mit einer Reihe neuer Disziplinarmaßnahmen darauf ab, die polnischen Richterinnen und Richter “systematisch der politischen Kontrolle der Exekutive zu unterstellen”, heißt es in der Begründung des Kommissionsvizepräsidenten.

Das Vorgehen der nationalkonservativen Regierungspartei gegen die Justiz, die sich ausgerechnet Recht und Gerechtigkeit (PiS) nennt, hat Tradition. 2016 startete sie den personellen Umbau des Verfassungsgerichts, 2017 folgte dann die umstrittene Justizreform, die der Partei Einfluss auf die Besetzung von Richtern einräumt. 2018 wurde auch noch das Rentenmindestalter gesenkt, womit die Nationalkonservativen unliebsame Richter am Obersten Gericht zwangspensionieren wollten. Und im Februar wurde nun eine Disziplinarkammer am Obersten Gericht geschaffen, um Richterinnen und Richter für unbotmäßige Entscheidungen zu maßregeln.

Die EU versucht, diese Entwicklungen aufzuhalten: 2017 wurde ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. PiS-Politiker und ihr nahestehende Medien stellen das als antipolnische Politik dar. Jene Polinnen und Polen, die ihre Informationen nur aus regierungsnahen Medien beziehen, können den Eindruck bekommen, dass Brüssel eine Privatfehde gegen das Land führe.

Dass die Sorgen der Europäischen Kommission aber alles andere als übertrieben sind, zeigt der Fall Alina Czubieniak. Die ehemalige Präsidentin des Bezirksgerichts von Gorzów Wielkopolski wurde im März als erste Richterin überhaupt wegen eines Urteils von der Disziplinarkommission bestraft. 

Im Sommer 2016 hatte Czubieniak den Fall eines 19-jährigen verhandelt, dem sexuelle Belästigung eines neunjährigen Mädchens vorgeworfen wurde. Doch trotz der Anzeige der Eltern und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ordnete Czubieniak die Freilassung des jungen Mannes an. Denn der mutmaßliche Täter ist geistig behindert, er kann weder Lesen noch Schreiben. Was die Staatsanwaltschaft jedoch nicht daran hinderte, ihn ohne rechtlichen Beistand zu vernehmen und lediglich mit einem Infoblatt über seine Rechte aufzuklären. 

Richterin wird zu “Erziehungszwecken” ermahnt

Umstände, die weder den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro, der in Personalunion auch Generalstaatsanwalt ist, noch den Richterbeauftragten für Disziplinarfragen interessierten. Mit einer Klage gegen Czubieniak vor einem Berufungsgericht in Wrocław scheiterten sie noch, daraufhin zogen sie weiter vor die neue Disziplinarkammer.

Auch wenn das Verfahren mit einer Ermahnung zu “Erziehungszwecken” noch
relativ glimpflich ausging, zeigt es, wie die PiS-Regierung nicht mehr
nur Einfluss auf die Besetzung der Richterämter, sondern auch auf die
Rechtsprechung selbst nimmt. Entgegen jeder Idee von Gewaltenteilung ist sie bereit,
Richter, die ihr nicht genehme Urteile sprechen, zu sanktionieren.

“Die Disziplinarkammer wurde deshalb geschaffen, um Missstände wie stehlende Richter zu bekämpfen”, erklärte  Justizminister Zbigniew Ziobro und spielte auf einige Skandale an, die den Nationalkonservativen als Argument für ihren Angriff auf das gesamte Richterwesen herhalten. Doch nicht nur das Urteil gegen Czubieniak weckt Zweifel daran, dass die Disziplinarkammer wirklich nur gegen Verfehlungen einzelner Richter vorgehen soll.