Am 14. März wurde der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zum Wahlkampfthema in Israel. Doch er blieb es nur ein paar Tage lang. An jenem Abend feuerte die islamistische Hamas aus dem Gazastreifen zwei Raketen auf den Raum Tel Aviv ab und vorübergehend eskalierte die Gewalt. Israels Premier Benjamin Netanjahu gelang es aber mit ägyptischer Unterstützung bald, die Lage wieder einigermaßen zu beruhigen. Der Premierminister wollte keinen Krieg entfachen. Er wollte Bilder von toten Soldaten im Endspurt zur Parlamentswahl am 9. April vermeiden.

Für ein paar Tage diskutierte Israel, wie man mit der Hamas in Gaza umgehen solle. Die Ultrarechte, allen voran Bildungsminister Naftali Bennett, wirft Netanjahu spätestens
seit dem letzten Waffenstillstand mit der Hamas im vergangenen Herbst
vor, er sei zu weich und würde dem Terror nachgeben. Diese Vorwürfe gab es auch jetzt wieder. Aber sie verpufften. Andere Themen beherrschten bald wieder die Schlagzeilen: Netanjahus
Besuch
bei Wladimir Putin in Moskau etwa und die Rückführung der Leiche eines
Soldaten, der vor 37 Jahren im Libanon verschwand und seither vermisst
wurde. Beide Begebenheiten sollen den Premier so kurz vor der Wahl stärken. 

Doch darüber, ob und wie der Konflikt mit den Palästinensern grundsätzlich beigelegt und Frieden erreicht werden könnte, spricht man nicht. Diese Frage spielt im Wahlkampf überhaupt keine Rolle – ähnlich wie schon 2015 vor der damaligen Knesset-Wahl.

Eingerichtet im Konflikt

Ausländische Beobachter mag das überraschen. Jahrzehntelang war vor allem die Linke überzeugt, dass Israel ohne eine Lösung des Konflikts nicht vorankommen würde. Sie fürchtete eine neue Intifada und die internationale Isolierung Israels als Unrechtsstaat. Netanjahu hingegen ist der Auffassung, das Land könne auch gedeihen, wenn der Konflikt mit den Palästinensern nicht beigelegt werde – und die vergangenen zehn Jahre, in denen er an der Regierung war, geben ihm recht. Es war die ruhigste Dekade in der Geschichte des Staates Israel, trotz des Gazakrieges im Jahr 2014, der immerhin 51 Tage dauerte. Die Wirtschaft boomte. Es gab keine Intifada. Und heute hat Israel weltweit mehr und bessere Beziehungen als jemals zuvor, selbst zu arabischen Staaten. 

Die israelische Gesellschaft hat sich in dem seit Jahrzehnten ungelösten Konflikt eingerichtet. Der Gazakrieg ist fast vergessen, denn die Opferzahl auf der eigenen Seite blieb
überschaubar. Viele Israelis glauben, es könne immer so weitergehen: Ab und zu gibt es einen Krieg mit Gaza; auf der Seite des Gegners sterben viele Menschen; dann folgt ein Waffenstillstand, und die Abschreckung ist für einige Jahre wiederhergestellt. Die Palästinenser aber sind hinter dem Sperrzaun zum Westjordanland und der Grenze zum Gazastreifen quasi unsichtbar geworden. 

Die Verdrängung klappt so gut, dass selbst die Parteien der Mitte oder links der Mitte kaum über die Palästinenser sprechen, geschweige denn über eine Zweistaatenlösung, an die niemand mehr glauben mag. Für sie zu werben würde Stimmen kosten, denn aus israelischer Sicht brachte jeder territoriale Rückzug der Armee nur Terror und Raketen: Im Westjordanland in den Neunzigerjahren nach dem Oslo-Abkommen, im Libanon nach dem Abzug der Armee im Jahr 2000, schließlich in Gaza nach dem Abzug 2005. Deshalb ist “Land für Frieden” aus israelischer Sicht nur noch eine hohle Formel für naive, liberale Westler, die nicht begreifen, wie die Palästinenser tatsächlich denken. 

Rechtsruck der Gesellschaft

Weil es die sichere Wahlniederlage bedeuten würde, sich im Wahlkampf für eine Zweistaatenlösung auszusprechen, bleibt selbst Netanjahus Herausforderer Benny Gantz bei diesem Thema vage. Im Gazakrieg 2014 zählte Gantz – so wie übrigens Netanjahu selbst – noch zu den gemäßigten Stimmen. Als Generalstabschef lehnte er beispielsweise eine Rückeroberung des Gazastreifens strikt ab. Seinen aktuellen Wahlkampf aber begann er mit einem Video, in dem er sich brüstete, im Krieg Tausende “Terroristen” getötet zu haben. Er weiß, dass er sich martialisch geben muss, um die Stimmen der Rechten zu gewinnen.

Spätestens seit der Zweiten Intifada zu Beginn der Nullerjahre hat sich die israelische Gesellschaft immer weiter nach rechts bewegt. Die Selbstmordattentate im israelischen Kernland, bei denen mehr als 1.000 Israelis getötet und noch viel mehr zum Teil schwer verwundet wurden, ließen die Mehrheit der Bevölkerung zu der Überzeugung gelangen, man habe auf der anderen Seite tatsächlich keinen Partner für den Frieden. Nur die linksliberale Meretz-Partei spricht bis heute von einem möglichen Friedensschluss mit den Palästinensern. Aber sie ist in der israelischen Innenpolitik eine vernachlässigbare Größe. Sie gilt als Partei der Leute aus Tel Aviv, die ziemlich weit weg von der nahöstlichen Realität in ihrer Stadt wie in einer Blase leben.