Nach dem Vormarsch libyscher Truppen auf die Hauptstadt Tripolis haben sich die Bundesregierung und die Vereinten Nationen um eine Entschärfung der Lage
in dem Krisenland bemüht. UN-Generalsekretär António Guterres traf in der
ostlibyschen Stadt Bengasi den mächtigen General Chalifa Haftar, dessen
Truppen Tripolis einnehmen wollen. Die Bundesregierung berief eine
Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates ein. Dort hat Deutschland zur
Zeit den Vorsitz inne.

“Mein Ziel bleibt das Gleiche: eine
militärische Konfrontation zu verhindern”, erklärte Guterres auf Twitter. “Ich wiederhole, dass es keine
militärische Lösung für die libysche Krise gibt, nur eine politische.”
Später schrieb Guterres, er verlasse Libyen
“schweren Herzens und tief besorgt”. “Ich hoffe immer noch, dass es
möglich ist, eine blutige Konfrontation in und um Tripolis zu
verhindern.”

Außenminister Heiko Maas (SPD) drängte am Rande von G7-Beratungen im
westfranzösischen Dinard darauf, eine weitere militärische Eskalation zu verhindern. “Es gilt jetzt alle einzubeziehen, die dabei helfen
können, diese Eskalation zu vermeiden”, sagte Maas.

Frankreich,
Italien, Großbritannien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA
teilten mit, sie seien “sehr besorgt” über die Entwicklung. In einer
gemeinsamen Mitteilung riefen sie alle Konfliktparteien dazu auf,
Spannungen abzubauen, um politische Vermittlungen der Vereinten Nationen
zu ermöglichen. Auch die EU rief alle Parteien zur sofortigen Deeskalation auf
und dazu, alle Provokation einzustellen. EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijancic warnte vor dem Risiko einer “unkontrollierbaren
Konfrontation” und sagte, die EU-Außenminister würden am Montag in
Luxemburg über Libyen sprechen.

Gefechte zwischen westlibyschen Milizen und Haftar-Soldaten

Unterdessen lieferten sich westlibysche Milizen am Freitag Gefechte mit
Haftars vorrückenden Truppen. Ein Sprecher von Haftars selbst ernannter
Libyscher Nationalarmee (LNA), Ahmed al-Musmari, sagte, dass die Truppen bereits die Kontrolle über den Internationalen
Flughafen von Tripolis am südlichen Stadtrand übernommen hätten.

Haftar hatte seiner sogenannten
Nationalarmee am Donnerstag den Vormarsch auf die Hauptstadt befohlen, wo die international anerkannte
Regierung von Fajis al-Sarradsch sitzt. Diese ringt mit dem
einflussreichen General um die Macht. In einer Ansprache kündigte Haftar
die “Befreiung” der Hauptstadt an. Al-Sarradsch wiederum ordnete eine
Generalmobilmachung seiner Anhänger an. Beobachter warnen vor einem
weiteren Bürgerkrieg. 

Kurz darauf
verbreiteten Haftar-feindliche Aktivisten Bilder im Internet, auf denen
ihren Angaben zufolge Sawija-Milizionäre Haftar-Kämpfer und gepanzerte
Fahrzeuge in ihre Gewalt bringen. Al-Mesmari sagte, mehr als 100
Soldaten Haftars seien gefangen genommen worden, ihr Kommandeur werde
verhört. Misrata-Milizen hätten zudem einen Luftangriff auf
Stellungen von Haftars Verbänden am Fuß der Nafusa-Berge geflogen, sagte
Al-Mesmari. Über Opfer sagte er nichts Näheres.

In Libyen ist die Staatsmacht
seit dem Sturz und Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi
2011 zerfallen. Haftar beherrscht den Osten des nordafrikanischen
Landes, islamistische Gruppen den Westen. Haftar konnte seine Macht in den letzten Monaten ausbauen; unter anderem beherrschen seine Truppen zwei der größten Ölfelder Libyens. Tripolis steht unter der
Kontrolle einer schwachen Regierung, die von den Vereinten Nationen und
einigen Milizen unterstützt wird. Die UN hatten
für den 14. bis 16. April eigentlich Friedensgespräche der Konfliktparteien
geplant.