Im Streit
mit Mexiko hat US-Präsident Donald Trump seine Drohung zurückgenommen, noch in dieser Woche die Grenze zu
schließen, wenn die Regierung die Migranten nicht zurückhält.
Stattdessen will er Autozölle verhängen, wenn die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador es nicht binnen eines Jahres schafft, Migranten
ohne Papiere sowie Drogenschmuggler auf dem Weg in die USA zu stoppen. Sollten
die Zölle nicht “funktionieren”, werde er die Grenze schließen
lassen.

Am Dienstag
hatte Trump den US-Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze
aufgefordert und andernfalls erneut mit der Schließung der Grenze gedroht.
Trump reist am Freitag in die Grenzstadt Calixico in Kalifornien.

Die mexikanische Regierung warnte davor, die Themen Handel und Migration zu
vermengen,
während das neue Nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA
in Washington noch ratifiziert werden muss. “Die US-Regierung vermischt
manchmal die beiden Themen”, sagte die mexikanische Wirtschaftsministerin
Graciela Márquez am Donnerstag. “Für uns ist es wichtig, die Ratifikation
des Freihandelsabkommens und die Migration getrennt zu betrachten.”

Verletzt Trumps Drohung die Handelsregeln?

“Aus diesem Grund Autozölle zu verhängen, wäre eine schwere Verletzung
bestehender Handelsregeln. Außerdem wäre es sehr teuer für US-Autobauer und die
Kunden”, sagte der Leiter des Mexiko-Instituts an der Forschungsstelle
Wilson Center, Duncan Wood. “Es fällt schwer, das als eine glaubwürdige
Drohung zu sehen. Die mexikanische Regierung dürfte skeptisch und frustriert
sein, nachdem sie in der vergangenen Woche Trump erhebliche Zugeständnisse bei
der Migration gemacht hat.”

Die mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero hatte vorige Woche in
Miami mit US-Heimatschutzministerin Kirsten Nielsen über die Migration in der
Region gesprochen. Später kündigte sie an, die Kontrollen im Süden Mexikos zu
verstärken, um die Menschen aus Mittelamerika auf ihrem Weg Richtung USA zu
stoppen.

Die 3.200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eine der am
stärksten frequentierten der Welt. Eine Schließung würde für beide Länder
schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Trump hatte am Dienstag
eingeräumt, dass eine Grenzschließung “negative Auswirkungen auf die
Wirtschaft” haben werde. Er sagte aber auch: “Sicherheit ist mir
wichtiger als Handel.” Im Februar hatte Trump einen nationalen Notstand an
der Grenze ausgerufen, an der er eine umstrittene Mauer bauen lassen will.