Die USA haben der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das teilte Bensoudas Büro in Den Haag mit. Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) könne aber weiterhin nach New York reisen, wenn sie dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten müsse, sagte eine Sprecherin. Die Anklage werde ihre Arbeit “ohne Furcht und Gefälligkeit” fortsetzen. Der IStGH operiere unparteiisch und unabhängig. 

Die USA wollen verhindern, dass das Gericht ein Ermittlungsverfahren
gegen US-Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan eröffnet.
Fatou Bensouda hatte dafür die richterliche Zustimmung beantragt. Sie untersucht seit 2017 mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Mitarbeitern des Geheimdienstes CIA. Dabei geht es um die Misshandlung von Häftlingen. Den Erkenntnissen zufolge sollen US-Soldaten vor allem in den Jahren 2003 und 2004 mindestens 61 Menschen gefoltert haben. Im selben Zeitraum sollen CIA-Mitarbeiter mindestens 27 Gefangene in Geheimgefängnissen in Polen, Litauen und Rumänien misshandelt haben. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf spätere Vorfälle bis ins Jahr 2014.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte bereits im März Sanktionen gegen den IStGH erlassen. Das US-Außenministerium verhängte gegen Mitarbeiter des Gerichts, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, Einreiseverbote.

USA erkennen Strafgerichtshof nicht an

Der Internationale Strafgerichtshof hat 2002 seine Arbeit aufgenommen. Er untersucht Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord sowie Angriffe auf die Souveränität von Staaten. Rechtliche Grundlage dafür ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind 123 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten.

Die USA erkennen das Gericht nicht an. Der US-Kongress hatte 2002 ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht erlassen. Trump hatte dem IStGH in einer Rede vor der UN-Vollversammlung jegliche Legitimität abgesprochen. Sein Sicherheitsberater John Bolton bezeichnete die Untersuchungen des Den Haager Gerichts zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan als Angriff auf die Souveränität seines Landes.