Die Euro-Staaten sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) maßgeblich über die Verwendung der Gelder im geplanten Eurozonen-Budget entscheiden. “Wir wissen, dass wir neben den Möglichkeiten, die wir zum Beispiel durch die gemeinsame Politik und Aktivität der Zentralbank haben, eben auch eigenständige Möglichkeiten, die wirtschaftliche Entwicklung Europas zu beeinflussen, brauchen – im Rahmen des Euros”, sagte Scholz beim Treffen der europäischen Finanzminister in Bukarest.

“Wir stellen uns vor, dass das im Rahmen der EU stattfindet, verbunden mit dem Haushalt, aber dass es eben eine eigene Governance gibt, wo in den Strukturen der EU die Länder, die mit dem Euro zusammenhängen, eine ganze besondere Entscheidung über die Nutzung der Möglichkeiten haben.”

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Finanzminister im Dezember beauftragt, ein Budget für die 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets auszuarbeiten. Für den gemeinsamen Haushalt hatte sich vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron eingesetzt. Der gemeinsame Haushalt soll Investitionen vereinfachen, die
Wettbewerbsfähigkeit stärken und der
Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen. Das Budget soll
Teil des gesamten EU-Haushalts sein. Geplant ist, dass auch Staaten, die
der Eurozone in absehbarer Zeit beitreten wollen, sich freiwillig an
dem Gemeinschaftshaushalt beteiligen könnten.

Die EU-Staaten sind sich aber bisher noch nicht darüber einig, wer über die Vergabe der Gelder entscheiden sollte.