EU-Ratspräsident Donald Tusk schlägt nach Information mehrerer Medien eine flexible Verlängerung der Brexit-Frist von zwölf Monaten vor, um einen geordneten Austritt Großbritanniens zu ermöglichen. Innerhalb dieses Zeitrahmens solle das Land jederzeit aus der Europäischen Union austreten können, sobald es ein Brexit-Abkommen ratifiziert habe, berichten unter anderem die britische BBC und der Guardian unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Tusk wolle seinen Vorschlag auf dem EU-Gipfel am 10. April den EU-Mitgliedsstaaten vorstellen, die dem Plan zustimmen müssten. Eine flexible Fristverlängerung ermögliche Großbritannien dem Guardian-Bericht zufolge, nicht wöchentlich über einen erneuten Aufschub debattieren zu müssen. Der EU-Ratspräsident wolle Großbritannien so viel Flexibilität wie möglich einräumen, um nicht den Eindruck zu erwecken, Großbritannien gegen den Willen des Landes in der EU halten zu wollten.

Nach dem Vorschlag Tusks müsste Großbritannien voraussichtlich an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Die britische Premierministerin Theresa May will das bislang verhindern und hatte angekündigt, lediglich einen Aufschub bis zum 22. Mai beantragen zu wollen. Die Regierungschefin wolle einen entsprechenden Brief noch an diesem
Freitag an Tusk senden, berichteten die
britische Nachrichtenagentur PA und der Sender BBC. Die EU hatte einen kurzen Aufschub jedoch an die Bedingung geknüpft, dass das britische Parlament dem ausgehandelten Brexit-Vertrag zustimmt. Das Abkommen war zuletzt dreimal im Parlament gescheitert.

Es ist davon auszugehen, dass die EU einer Fristverlängerung über die Europawahl hinaus hingegen zustimmen würden. Frankreichs Regierung fordert aber dafür eine gute Begründung. Der französische Außenminister Bruno Le Maire sagte: “Wenn wir den Grund nicht kennen, warum Großbritannien eine Verlängerung haben will, können wir keine positive Antwort geben.”

Regierung und Opposition verhandeln weiter

In Großbritannien versuchen Labour- und Tory-Vertreter weiter, einen Kompromiss zu finden. In den Verhandlungen der beiden Parteien zeichnet sich jedoch noch keine konkrete Lösung ab. Die Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Bislang seien sie “detailliert und produktiv” gewesen.

Dem Guardian zufolge will May Labour-Chef Jeremy Corbyn am Freitag ein schriftliches Angebot zukommen lassen. Zudem plane die Regierung eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Abkommen
in der kommenden Woche. Der Zeitung zufolge soll dabei auch ein zweites
Referendum als Option zur Wahl stehen. May hatte eine erneute
Abstimmung in Aussicht gestellt, sollten die Gespräche mit Corbyn
scheitern. Labour strebt eine weitaus engere Bindung an die EU nach dem Brexit an, als bisher von der Regierung geplant.

Die britische Regierung muss spätestens am Mittwoch beim EU-Sondergipfel in Brüssel einen Plan vorlegen, wie es weitergehen soll. Ansonsten könnte Großbritannien bereits am 12. April ungeregelt aus der EU austreten.