Bundesbildungsministerin
Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen die Kritik an ihrer BAföG-Reform
gewehrt. Die Koalition nehme mit der vorgesehenen Erhöhung der Fördersätze für
Studierende und Schüler die Mitte der Gesellschaft in den Blick, sagte Karliczek im Bundestag. Viele
Familien, die nur knapp über den bisherigen Einkommensgrenzen für eine
Förderung liegen, würden nun profitieren.

Den Plänen der Bundesbildungsministerin zufolge soll der Förderungshöchstsatz um mehr als 17 Prozent von derzeit
735 Euro auf künftig 861 Euro monatlich steigen. Zudem will Karliczek den
darin enthaltenen Wohnzuschlag von derzeit 250 auf 325 Euro erhöhen.
Auch
soll der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden, indem die
Einkommensfreibeträge der Eltern in drei Stufen angehoben werden.
Hinzu kommt
eine neue Rückzahlungsgrenze: Wer 77 Monatsraten getilgt hat, ist
künftig schuldenfrei.

Oppositionsparteien kritisieren
die Reform als unzureichend. Der Grünen-Bildungsexperte
Kai Gehring sprach in der Neuen
Osnabrücker Zeitung von
“halbgaren Lösungen”. Die Studierenden bräuchten eine schnelle
und wirksame BAföG-Novelle. Der Bundestag, der an diesem Freitag
über die Reform debattiert, müsse jetzt den Anstoß geben, “damit
die Studienfinanzierung wieder gerechter, verlässlicher und
leistungsfähiger wird”, sagte
Gehring.

Gehrings
zufolge
ist die Zahl der BAföG-Empfängerinnen in den vergangenen Jahren
kontinuierlich gesunken,
während die Zahl der Studierenden mit Nebenjobs auf
“rekordverdächtige Höhen”
gestiegen sei.
“60-Stunden-Wochen sind für Studierende keine Seltenheit”, sagte
der Grünenpolitiker.
Dieser Stress gefährde ein erfolgreiches Studium und führe bis hin
zum Abbruch. Auch die
vorgesehen Wohngeldsätze kritisierte er: “Statt
einer bundeseinheitlichen Wohnpauschale, die für teure Uni-Städte
nicht reicht, ist eine Pauschale auf Basis der Stufen des
Wohngeldgesetzes die richtige Lösung”, sagte
Gehring.

FDP fordert elternunabhängiges BAföG

Auch die FDP kritisierte die Pläne. “Was
Anja Karliczek vorlegt, ist nicht mehr als ein längst überfälliger
Inflationsausgleich”,
sagte der bildungspolitische
Sprecher Jens Brandenburg.
Er plädierte für den Vorschlag eines elternunabhängigen BAföGs. Dies schaffe Chancen “für alle, die
aus eigenem Engagement etwas erreichen wollen”.

Die
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte eine sehr viel
stärkere Anhebung der BAföG-Sätze als derzeit von der
Bundesregierung vorgesehen. Benötigt werde laut Forschungsinstituten
das Fünffache, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller im Südwestrundfunk. Eine Trendwende beim BAföG würde erst
dann eingeleitet, wenn die Zahl der BAföG-Bezieherinnen signifikant
steige, von derzeit 12,7 Prozent aller Studierenden hin zur
50-Prozent-Marke.

Im
ARD-Morgenmagazin verteidigte Bildungsministerin Karliczek
auch ihre Aussage,
wonach Studierende
ja nicht in die teuersten Städte gehen müssten.
“Wir haben eine sehr gute, breite Hochschullandschaft in
Deutschland. Das war die Aussage, die dahinter stand. Und da stehe
ich auch zu”, sagte sie.
So gebe es insbesondere in Ostdeutschland ausgezeichnete
Universitäten in Städten mit niedrigeren Wohnkosten. Sie
rief die Politik in den Ländern auf, mehr Wohnraum speziell für
Studierende
zu schaffen.