Unter dem Druck der USA haben sich Deutschland und die anderen Nato-Verbündeten erneut zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekannt. Es seien “wesentliche Fortschritte erzielt” worden, aber die Staaten “können, müssen und werden mehr tun”, heißt es in einer von den Außenministern verabschiedeten Erklärung zum 70. Jahrestag der Bündnisgründung.

Konkret erneuern die 29 Nato-Staaten ihr Versprechen, das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel von 2014 einzuhalten. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert: Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Die Bundesregierung hat bislang nur 1,5 Prozent zugesagt, kann aber nicht darlegen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Die mittelfristige Planung sieht nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Deutschland musste sich deswegen beim Außenministertreffen zum 70. Jahrestag der Nato-Gründung erneut Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben stellen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei dem Treffen in Washington, er begrüße, dass Deutschland und andere Verbündete nach Jahren der Kürzungen wieder mehr Geld in ihre Verteidigungshaushalte steckten. Er erwarte aber noch mehr. Vor allem auch US-Präsident Donald Trump macht starken Druck auf Deutschland.