Die
Demokraten erhöhen im US-Kongress den Druck auf Präsident Donald Trump und verlangen offiziell, dass er seine Steuererklärungen
der vergangenen Jahre offenlegen muss. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses
im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, schrieb am
Mittwoch an die US-Steuerbehörde IRS und forderte formal die
Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die
Steuerjahre 2013 bis 2018 an. Auch sollten Informationen und Details zu
möglichen Steuerprüfungen mitgeliefert werden. Als Frist für die
Herausgabe nannte Neal den 10. April.

Entgegen der
üblichen Gepflogenheiten in den USA hat Trump seine Steuererklärungen bislang
nie veröffentlicht. Normalerweise machen das Präsidentschaftskandidaten
schon während des Wahlkampfes. Als Begründung für seinen Verzicht sagte
Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und die Menschen
würden sie nicht verstehen. Seine Gegner mutmaßen dagegen, der einstige
Baumagnat habe womöglich Einiges zu verbergen.

Als Reaktion auf
das Schreiben aus dem Kongress sagte Trump am Mittwoch in Washington, es
gebe seit langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange
diese im Gange seien, sei er nicht geneigt, seine Steuererklärungen
offenzulegen.

Steuerbehörde ist gesetzlich verpflichtet

Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit
im Repräsentantenhaus haben, wollen nun aber über die Steuerbehörde IRS
die Herausgabe der Unterlagen erzwingen. Ob die Behörde, die dem
US-Finanzministerium untersteht, dem nachkommen wird, ist offen.

Der
demokratische Abgeordnete Dan Kildee, der in dem Finanz- und
Steuerausschuss sitzt, sagte dem Fernsehsender CNN, die Steuerbehörde
sei gesetzlich verpflichtet, die angeforderten Unterlagen zu liefern. Er
erwarte, dass sich die Behörde an das Gesetz halte und die
Steuererklärungen herausgebe.

Demokraten fordern auch kompletten Mueller-Bericht

Der Vorstoß reiht sich ein in die
allgemeinen Bemühungen der Demokraten, ihre neue Stärke im
Repräsentantenhaus auszuspielen und Trumps Aktivitäten genauer zu
untersuchen. Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des
Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass der komplette
Berichtes von Russland-Sonderermittler Robert Mueller vorgelegt werden müsse.

Mueller
war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es bei den
mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die
Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps
Wahlkampflager gab. Vor kurzem hatte Mueller seine Arbeit beendet und
einen vertraulichen Bericht an Justizminister William Barr übergeben.
Bislang ist davon nur eine von Barr verfasste vierseitige
Zusammenfassung bekannt.

Darin heißt es, Mueller habe keine
Beweise für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers im Wahlkampf 2016 mit
russischen Stellen finden können. Bei der Frage, ob Trump sich der
Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht hatte, als er FBI-Chef James Comey
entließ, legte sich der Sonderermittler aber nicht fest. Barr wiederum
kam zu dem Schluss, es habe keine Behinderung durch Trump gegeben. Einige Ermittler widersprechen dieser Darstellung laut der New York Times; aus ihrer Sicht ist der Barr-Bericht schöngefärbt.

Die
Demokraten wollen sich nicht mit einer Kurzzusammenfassung und
einer Interpretation des Justizministers zufriedengeben. Sie fordern die
Herausgabe des gesamten 400-seitigen Berichts an den Kongress, ohne maßgebliche
Schwärzungen.

Mit dem Beschluss des Gremiums kann das
Justizministerium nach Darstellung des Justizausschuss-Vorsitzenden
Jerry Nadler zur Vorlage des Berichts gezwungen werden. Allerdings solle
das Ministerium zunächst die Gelegenheit bekommen, seine bisherige
Haltung zu überdenken. Mit dem Beschluss soll außerdem die Vorlage von
Material mehrerer Personen aus dem Trump-Umfeld erzwungen werden, unter
anderem seiner früheren Kommunikationschefin Hope Hicks.

Der von
Trump inmitten der Mueller-Untersuchungen ernannte Justizminister Barr
hatte angekündigt, den Mueller-Bericht etwa Mitte April vorzulegen.
Einige Passagen müsse aus gesetzlichen Gründen geschwärzt werden. Den
Demokraten reicht das aber nicht.

Nach Barrs Zusammenfassung hatte Trump behauptet, Muellers Bericht sei eine “komplette Entlastung” von allen
Vorwürfen gegen ihn in der Russlandaffäre. Er beschuldigt die
Demokraten, ihm zwanghaft etwas anhängen zu wollen.

Der demokratische
Abgeordnete Kildee versicherte, der Vorstoß zu den Steuern habe nichts
mit dem Streit über die Veröffentlichung des Mueller-Berichts zu tun.