Einer der beiden Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) hat einen Job im Bundestag angetreten. Der 26-jährige Daniel Fiß aus Rostock ist beim AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese angestellt, wie dieser ZEIT ONLINE bestätigte. Damit sein Mitarbeiter den Bundestag betreten kann, hat Droese für Fiß einen Bundestagsausweis beantragt. Nach Informationen von ZEIT ONLINE wurde diesem Antrag bislang nicht stattgegeben, denn die Bundestagspolizei prüft noch, ob von Fiß ein Sicherheitsrisiko ausgeht. 

Daniel Fiß’ politische Wurzeln liegen in der Neonaziszene in Mecklenburg-Vorpommern. Er war zunächst Mitglied der Jungen Nationaldemokraten, der Nachwuchsorganisation der NPD, und lief auf rechtsextremen Demonstrationen mit. In den vergangenen fünf Jahren wurde er während seines Politikstudiums in Rostock zur Führungsfigur der Identitären Bewegung und stieg in deren Bundesvorstand auf. 

Die IB verfolgt nach Ansicht des Verfassungsschutzes rechtsextremistische Bestrebungen, weswegen die Gruppe von dem Inlandsnachrichtendienst seit 2016 als Verdachtsfall geführt und beobachtet wird.

Projektarbeit “im Bereich Grafikdesign”

In Droeses Büro ist Fiß seit März befristet für zwei Monate angestellt, wie der Abgeordnete per E-Mail bestätigte. Fiß betreue dort ein Projekt “im Bereich Grafikdesign und -entwicklung”. Seine herausgehobene Rolle bei den Identitären spiele für ihn keine Rolle, schrieb Droese: “Ich nehme vor der Einstellung keine Gesinnungsprüfung der Mitarbeiter vor.” 

Abgeordnete der AfD haben schon mehrfach Rechtsextremisten beschäftigt. Der bekannteste Fall ist Maximilian T., der als Komplize von Franco A. galt und gegen den deswegen die Generalbundesanwaltschaft ermittelt hatte. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt. Maximilian T. war noch während der Ermittlungen vom AfD-Abgeordneten Jan Nolte angestellt worden und hatte Zugang zum Bundestag bekommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält A. und T. für Rechtsextremisten. Es lägen bei ihnen “tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor”, sagte ein Vertreter des BfV im Februar in einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. 

Grundlage für die Erteilung von Hausausweisen ist das Abgeordnetengesetz. Das soll den gewählten Vertretern maximale Freiheit und Unabhängigkeit in ihrer Arbeit gewähren. Dazu gehört, sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussuchen zu können, die ihrer Meinung nach am besten geeignet sind. Die Bundestagspolizei prüft zwar, ob die Betreffenden sicherheitsrelevante Straftaten begangen haben oder in Zukunft möglicherweise begehen werden. Doch nur in absoluten Ausnahmefällen, wie bei dem ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar, wurde der Zutritt verwehrt. Und so könnte Daniel Fiß bald freien Zugang zum Bundestag erhalten.

Dass Droese ausgerechnet Fiß einstellt hat, ist auch ein innerparteiliches Signal. Droese gehört zum völkischen Flügel der Partei und demonstriert mit der Personalie, dass er die Nähe zu den Identitären sucht, obwohl die Partei einen offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat. In dem Beschluss heißt es, “dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der sogenannten ‘Identitären Bewegung’ gibt”.

Droese sieht kein Problem

Den Buchstaben nach verstößt Droese nicht dagegen. Denn der Beschluss schreibt lediglich vor, dass bei der AfD niemand Mitglied werden kann, der bei der IB aktiv ist. Und dass es keine offizielle Zusammenarbeit der Partei mit der IB gibt.

Droese sieht denn auch kein Problem in der Anstellung. Auf die Frage, wie das Engagement mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss in Einklang zu bringen sei, schreibt er: “Da ich vor der Einstellung eines Mitarbeiters keine Veranlassung sehe, in dessen Privatleben herumzuschnüffeln, und es sich um eine projektbezogene Kurzzeitbeschäftigung handelt, erklärt sich von selbst, dass hier gar nichts in Einklang zu bringen ist.” Ihm sei auch unklar, wie eine “befristete und projektbezogene Tätigkeit einer Einzelperson die Betrachtung des BfV über die AfD beeinflussen soll”. 

Die Anstellung des IB-Chefs kann dennoch als Provokation verstanden werden – es wäre nicht die erste. So warb Droese auch für eine Annäherung der AfD an Legida und Pegida und bediente sich in der Vergangenheit mehrfach rechtsextremistischer Symbolik. Es existiert beispielsweise ein Foto von ihm vor der sogenannten Wolfsschanze, einem der Hauptquartiere, die Adolf Hitler während des Zweiten Weltkriegs nutzte. 

Allein ist er in der AfD ebenfalls nicht mit seiner Affinität zu den Identitären. Immer wieder suchen Abgeordnete die Nähe zu den Rechtsextremen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron lobte IB-Aktivisten gar als “Vorfeldorganisation der AfD”.