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Nordirland-Grenze: Angela Merkel versichert Iren Unterstützung in Grenzfrage

Inmitten der Brexit-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Iren ihre Unterstützung für eine offene Grenze zum britischen Nordirland versichert. “Ich persönlich komme aus einem Land, das viele Jahre durch eine Mauer getrennt war”, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Dublin. “Ich habe 34 Jahre hinter dem Eisernen Vorhang gelebt. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Mauern fallen, wenn Grenzen verschwinden.”

Zum geplanten EU-Austritt sagte die Kanzlerin, dass sie weiterhin auf einen geregelten Brexit setze. Großbritanniens Premierministerin Theresa May müsse vor dem EU-Gipfel am Mittwoch kommender Woche sagen, wie es weitergehen solle.

Mit Blick auf die ungelöste Frage, wie künftig die Grenze zwischen Nordirland und Irland aussehen solle, mahnten sowohl Merkel als auch Varadkar, dass zwei Dinge erreicht werden müssten. Zum einen dürfe die Integrität des EU-Binnenmarktes nicht infrage gestellt werden, sagte die Kanzlerin mit Hinweis darauf, dass britische Waren für die EU nach einem Austritt des Landes kontrolliert werden müssten. Zum anderen müsse aber die britisch-irische Vereinbarung eingehalten werden, dass es zu keiner inneririschen “harten Grenze” kommen dürfe. Hintergrund ist die Sorge vor einem wiederaufflammenden Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland.

Der dafür in den Verhandlungen diskutierte sogenannte Backstop sieht eine offene
Grenze zwischen Irland und Nordirland vor. Die
Regelung würde bewirken, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU
bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat noch bis zum 12. April Zeit, das Parlament dazu zu bewegen, ihrem schon
dreimal abgeschmetterten Vertrag mit der EU zuzustimmen. Dazu spricht sie inzwischen auch mit der Labour-Partei,
da sie in ihrer eigenen Partei nicht den nötigen Rückhalt hat. Nach dem
bisherigen Stand muss Großbritannien ansonsten einen anderen Plan
mit parlamentarischer Mehrheit vorlegen – oder einen Austritt aus der EU
ohne
jede Vereinbarung in Kauf nehmen. Die Folge wäre dann erhebliche
Verwerfungen in Verwaltung und Wirtschaft in Großbritannien und in
der EU.

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