Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch soll am Freitag wegen 50-fachen Mordes angeklagt werden. Wie die neuseeländische Polizei rund drei Woche nach dem Anschlag mitteilte, muss sich der 28 Jahre alte Rechtsextremist zudem
wegen versuchten Mordes in 39 Fällen verantworten.

Es sei nicht nötig, dass der Beschuldigte sich vor
Gericht äußere, sagte der Richter. In der Anhörung werde es vor allem um
seine Rechtsvertretung gehen. Der mutmaßliche Täter hat angekündigt,
sich selbst verteidigen zu wolle – er wird nun per Videoschaltung aus einem
Hochsicherheitsgefängnis befragt.

Der Australier hatte die Tat mit
einer Helmkamera live ins Internet übertragen. Kurz zuvor hatte er ein
Pamphlet mit rechtsradikalen und rassistischen Parolen ins Internet
gestellt und auch per Mail verschickt. Die Polizei prüft nach eigenen
Angaben noch, ob weitere Anklagen erhoben werden. Sie sprach zudem von
“Terror-Angriffen”. 

Australisches Parlament verschärft Regel für Internetplattformen

Das australische Parlament beschloss in diesem Zusammenhang, die Regeln für Internetplattformen zu verschärfen. Das Parlament in Canberra stimmte mit breiter Mehrheit einer Vorlage der Regierung zu,
wonach Betreiber von sozialen Netzwerken künftig mit Gefängnis- und Geldstrafen
rechnen müssen, wenn sie extremistische Inhalte nicht löschen. Trotz Vorbehalten stimmte auch die Opposition für das Gesetz der konservativen Regierung von Premierminister Scott Morrison.

Die Regierung stellt damit das Streamen von “verabscheuenswürdigem gewalttätigen Material” künftig unter strenge Strafen. Plattformen wie Facebook und YouTube drohen bei Verstößen gegen
die neuen Regeln künftig Strafzahlungen in Höhe von bis zu 10,5 Millionen australischen Dollar (6,6 Millionen Euro) oder zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Die
Verantwortlichen der Unternehmen können bis zu drei Jahre in Haft
kommen.

Als “verabscheuenswürdig gewalttätig” gilt die Darstellung von Terrorismus, Mord, versuchtem Mord, Folter, Vergewaltigung und Entführung, wenn das Material vom Täter oder Komplizen gefilmt wird. Außerdem müssen Plattformen Strafen von bis zu 840.000 australischen Dollar (531.000 Euro) zahlen, wenn sie die Polizei nicht über Gewalttaten informieren, die in Australien passieren.