Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer haben sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den Regionen geeinigt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach habe das Programm ein Volumen von 260 Millionen Euro, davon trage der Bund 240 Millionen Euro. Diese Summe steht auch in den Eckwerten für den Bundeshaushalt.

Mit Hilfe des Förderprogramms sollen zahlreiche Projekte unterstützt werden, darunter Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. So sieht es etwa neue Bahnstrecken und andere Maßnahmen vor, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Außerdem sollen Innovationen und der Breitbandausbau in den Regionen gefördert werden. In Magdeburg stellt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bereits erste Projekte vor, die zur Unterstützung des Kohleausstiegs umgesetzt werden sollen.

Die Kohlekommission hatte vorgeschlagen, dass Deutschland bis Ende 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Kohle aussteigt. An diesem Donnerstag beraten die zuständigen Staatssekretäre der Länder mit der Bundesregierung über die Vorbereitung des geplanten Gesetzes zur Umsetzung der Strukturhilfen nach dem Ausstieg. 

Braunkohleländer wehren sich gegen finanzielle Beteiligung am Kohleausstieg

Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich zuletzt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen gewehrt, die geplanten Milliardenprojekte für den Kohleausstieg mitfinanzieren zu müssen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg warnten davor, dass die Reviere womöglich als Träger der Hauptlast zurückblieben. Dennoch verweise der Bund in Gesprächen immer wieder auf Optionen, die eine finanzielle Beteiligung der Länder vorsähen.

Zugleich wies Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Forderung nach einem schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle zurück. “Aus meiner Sicht ist es nicht machbar, die Braunkohleverstromung früher als zum vereinbarten Kompromissjahr 2038 zu beenden”, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. “Wir gehen weiter schrittweise aus der Kohle raus, aber noch wird der Kohlestrom im deutschen Energiemix gebraucht.”

Woidke sprach sich daneben für eine schnelle Umsetzung des sogenannten Struktur-Stärkungsgesetz aus: “Ich setze darauf, dass das sogenannte Struktur-Stärkungsgesetz für Kohleregionen bis Ende April vorliegt.” Die Regionen bräuchten Sicherheit. “Letztlich geht es um die große Aufgabe, erstmals die Steigerung der Wirtschaftskraft mit der Absenkung von Klimagasen zu verbinden.” In Brandenburg gebe es aber bereits sehr positive Signale von Unternehmen. So wolle die BASF Schwarzheide in neue Arbeitsplätze investieren. Außerdem werde sich eine Airbus-Tochter in Cottbus niederlassen.

In Deutschland wird etwa ein Drittel des Stroms aus Kohlekraftwerken bezogen. Bis 2022 steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. Auch Kohlekraftwerke werden nach und nach vom Netz genommen, jedoch machen die im Klimaschutzziele einen schnelleren Ausstieg notwendig.