Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für ein internationales Sondergericht für gefangene Kämpfer der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) ausgesprochen. “Es geht um eine gerichtliche Abarbeitung des internationalen Terrorismus und da wäre es durchaus angebracht, wenn man auch eine internationale Strafgerichtsbarkeit hätte”, sagte Seehofer am Rande des G7-Innenministertreffens in Paris. “Das ist mir allemal lieber, als alle IS-Kämpfer deutscher Staatsangehörigkeit nach Deutschland zu holen.”

Zuletzt hatten die Kurden in Syrien an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Aufbau eines Sondertribunals zu unterstützen. Schon zuvor hatten sie ein solches Gericht unter UN-Leitung gefordert. US-Präsident Donald Trump hingegen hatte Deutschland und andere europäische Staaten dazu aufgerufen, in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. 

Deutschland und andere EU-Länder stehen einer Rücknahme von IS-Anhängern allerdings skeptisch gegenüber. “Wenn mehrere Staaten einen Strafverfolgungsanspruch haben, sollten die Gerichtsverfahren dort durchgeführt werden, wo die IS-Kämpfer jetzt in Gewahrsam oder in Haft sind – also zum Beispiel im Irak”, sagte Seehofer. Man müsste allerdings politisch darauf hinwirken, dass ihnen dort nicht die Todesstrafe droht. “Das geht nicht – das gehört zu unserer Staatsräson, dass wir gegen Todesstrafe sind, hierzulande und auch im Ausland.”