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Europäische Union: EU-Parlament stimmt Visumsfreiheit für Briten nach Brexit zu

Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass Britinnen und Briten auch bei einem Brexit ohne Abkommen für kurze Reisen in die EU kein Visum benötigen. Das EU-Parlament bestätigte eine entsprechende Einigung des Innen- und Justizausschusses vom Mittwoch. Vorausgesetzt, dass Großbritannien ähnliche Regeln für EU-Bürger beschließt, könnten sich britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger demnach bis zu 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten.

Die EU verlangt bis zum 12. April eine Entscheidung von der Regierung in London, ob Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnimmt oder nicht. Je nach Beschluss ist ein sofortiger ungeordneter Austritt ebenso möglich wie ein längerer oder gar dauerhafter Verbleib in der EU.

Ein harter Brexit hätte schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche. Die EU und Großbritannien entwickelten bereits Notfallpläne. Maßnahmen der EU sollen beispielsweise dafür sorgen, dass Erasmus-Studierenden auch nach dem EU-Austritt in Großbritannien bleiben dürfen.
Die EU-Kommission will an diesem Donnerstag darüber informieren, wie sie sich für den Fall eines chaotischen EU-Austritts in den Bereichen Verkehr, Nahrungsmittelsicherheit und Gesundheit vorbereitet hat.

In Großbritannien bereitet sich unter anderem die Polizei auf einen Austritt ohne Abkommen vor. Etwa 10.000 speziell ausgebildete Polizisten stünden binnen 24 Stunden bei größeren Störungen im Falle eines ungeregelten EU-Austritts parat. “Wir befinden uns in einer unglaublich aufgeheizten Stimmung”, sagte der Vorsitzende des Rats der Polizeichefs NPCC, Martin Hewitt. Es handele sich aber nur um Vorsichtsmaßnahmen.

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