Die EU-Kommission hat für den Fall eines ungeordneten Brexits auf vorübergehende Versorgungsprobleme bei manchen Medizinprodukten hingewiesen. Um Arzneien müssten sich Patientinnen und Patienten keine Sorgen machen, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen in Brüssel. Knapp werden könnten aber Produkte wie Pflaster, Spritzen und Teststreifen.

Für diese sei eine behördliche Lizenz aus einem der 27 bleibenden EU-Staaten notwendig, sagte Katainen. Seit Dezember 2017 arbeite man daran, mögliche negative Konsequenzen eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag abzufedern und in Großbritannien vergebene Lizenzen auf die verbleibenden Mitgliedsstaaten zu übertragen. Trotzdem schloss Katainen Versorgungsprobleme nicht aus. Neben der EU-Kommission hatte bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) davor gewarnt.

Die Kommission rechnet für den Fall eines ungeregelten Brexits zudem mit Herausforderungen beim Im- und Export von Lebensmitteln. Im Sinne der Lebensmittelsicherheit und zum Schutz der Landwirtschaft müssten Agrarprodukte an den Grenzen künftig kontrolliert werden, sagte Katainen. Britische Produkte und Tiere dürften zwar weiter eingeführt werden, aber nur wenn Großbritannien “relevante neue Gesetze verabschiedet hat und die nötigen Lebensmittelsicherheitsstandards eingehalten werden”.

Insgesamt wäre ein Brexit ohne Abkommen aus Sicht der Kommission sehr teuer und hätte “immense Auswirkungen auf das Leben unserer Bürger und das Funktionieren unserer Unternehmen”, sagte Katainen. Dass es zu einem ungeordneten Brexit kommt, bezeichnete Katainen wegen der unklaren Lage in der britischen Politik als “sehr wahrscheinlich”.

Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. Premierministerin Theresa May will aber eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Das britische Parlament bereitet zudem ein Gesetz vor, das einen No Deal ausschließen soll.