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Donald Trump: US-Kongress fordert Ende des Militäreinsatzes im Jemen

Der US-Kongress will die Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beenden. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für eine Resolution, die den US-Präsidenten Donald Trump anweist, alle Kräfte zur Unterstützung des umstrittenen Einsatzes binnen 30 Tagen abzuziehen.

Die Entscheidung wird als eine historische
Premiere und als eine herbe Schlappe für Trump gewertet, der vermutlich
sein Veto dagegen einlegen wird. Es wäre das zweite Mal in seiner Amtszeit. Um das Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte. Dennoch ist der Beschluss ein klares politisches Signal des Kongresses gegen Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien.

Die USA helfen der saudisch geführten Koalition im Jemen
bisher etwa mit Geheimdienstinformationen zur Ermittlung von Zieldaten. Bis zum vergangenen Herbst hatten sie auch Flugzeuge des Bündnisses in der Luft betankt. Diese Praxis untersagt die Resolution jetzt ausdrücklich.

Der Kongress bemängelt in seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im
Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt werden. Die Resolution erlaubt weiterhin Militäroperationen gegen das Terrornetz Al-Kaida.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit
mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten
Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten
Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das saudische Königshaus
sieht in den Huthis einen engen Verbündeten der regionalen Gegenmacht
Iran. Der Krieg hat eine schwere Versorgungskrise im Jemen ausgelöst. Millionen Menschen leiden Hunger. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen. 

Republikaner gegen Trump

US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits nach der Abstimmung im Senat
im vergangenen Monat kritisiert, ein Ende der US-Unterstützung für den Einsatz sei nicht der richtige Weg, um etwas an der schweren
humanitären Krise im Jemen zu ändern. Er forderte, stattdessen der von Saudi-Arabien geführten Koalition die notwendige Unterstützung gewähren, um die Rebellen zu besiegen und so für Frieden zu sorgen.

Diese Politik ist allerdings auch unter den Republikanern umstritten. Sie stellen die Mehrheit im
Senat. Sieben republikanische Senatoren hatten im vergangenen
Monat gemeinsam mit den Demokraten für die Resolution gestimmt. Im Abgeordnetenhaus, das von den Demokraten
dominiert wird, stimmten mehr als ein Dutzend Republikaner für den Beschluss.

Trump
hatte Mitte vergangenen Monats das erste Veto seiner Amtszeit
eingelegt. Damit hatte der US-Präsident die vom Kongress beschlossene
Aufhebung des von ihm verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko
verhindert. Mithilfe der Notstandserklärung will der republikanische
Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze
zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Den Demokraten
war es nicht gelungen, das Veto zu überstimmen.

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