Zum 70. Jahrestag der Gründung der Nato droht der Konflikt zwischen den Bündnispartnern USA und Türkei zu eskalieren. Anlass ist der geplante Kauf eines umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems durch die türkische Regierung. Die US-Regierung fürchtet, dass Russland über das Abwehrsystem an sensible Daten über die Fähigkeiten der vom Nato-Bündnis eingesetzten amerikanischen F-35-Kampfjets gelangen könnte. Sie will der Türkei stattdessen ihr eigenes Flugabwehrraketensystem Patriot verkaufen.

“Die Türkei muss wählen: Will sie ein entscheidender Partner des erfolgreichsten Militärbündnisses der Weltgeschichte bleiben, oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren, indem sie unverantwortliche Entscheidungen trifft, die dieses Bündnis untergraben?”, sagte US-Vizepräsident Mike Pence. Sollte die Türkei das S-400-Raketenabwehrsystem kaufen, riskiere das Land den Ausschluss aus dem Programm des F-35-Kampfjets.

Die USA würden nicht tatenlos zusehen, “während Nato-Verbündete Waffen von unseren Gegnern kaufen”. Der Kauf des russischen S-400-Systems stelle eine große Gefahr für die Nato und für die Stärke des Bündnisses dar, so der Vizepräsident. “Dass die Türkei diese Pläne sogar weiterverfolgt, nachdem die Vereinigten Staaten ihr Patriot-Luftverteidigungssystem verfügbar machen, ist zutiefst beunruhigend.”

Auch der US-Kongress richtete unterdessen eine parteiübergreifende Warnung an die
türkische Regierung. In einer gemeinsamen Erklärung der Demokraten und
der Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses hieß
es, die Türkei riskiere nicht nur den Ausschluss aus dem F-35-Programm,
sondern auch Sanktionen, sollte sie die Verbindungen mit Moskau
vertiefen. “Es gibt keinen Mittelweg, bei dem die Türkei maßgebliche
Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowohl mit Russland als auch mit
den Vereinigten Staaten wählt.”

Türkische Regierung hält am Waffendeal fest

Die türkische Regierung wies die US-Forderungen nach einem Verzicht auf den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems erneut zurück. “Der S-400-Deal ist geschlossen, wir werden davon nicht zurücktreten”, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu vor Beginn des Nato-Treffens in Washington. Er halte es auch nicht für ausgemacht, dass die Türkei deswegen auf amerikanische F-35-Kampfjets verzichten müsse. Das Raketenabwehrsystem S-400 müsse nicht mit Nato-Systemen kompatibel sein, sagte er. Es sei ein Verteidigungssystem für den Eigengebrauch.

Zugleich warnte er die US-Regierung davor, die Türkei vor die Wahl zu stellen, entweder gute Beziehungen zu Russland oder zu den USA zu haben. Das Beispiel Ukraine habe gezeigt, wohin so etwas führen könne, sagte er mit Blick auf den dortigen Bürgerkrieg.

Als Reaktion auf die geplante Installierung des S-400-Systems in der Türkei hatte die USA zuletzt die Auslieferung von Material für F-35-Kampfjets an die türkische Regierung vorerst gestoppt. Solange die türkische Regierung nicht auf das russische Luftabwehrsystem S-400 verzichte, würden die Auslieferungen und Aktivitäten rund um die F-35-Jets ausgesetzt, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.

Kritik an US-amerikanischer Unterstützung der Kurdenmiliz YPG

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay reagierte auf Twitter auf die Kritik der US-Regierung: “Die Vereinigten Staaten müssen wählen”, schrieb er. “Wollen sie ein Verbündeter der Türkei bleiben, oder wollen sie unsere Freundschaft riskieren, indem sie sich mit Terroristen zusammentun, um die Verteidigung ihres Nato-Verbündeten gegen seine Feinde zu untergraben?” Oktay spielte damit auf die Unterstützung der USA für die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

In diesem Zusammenhang warnte US-Außenminister Mike Pompeo nach Angaben seines Ministeriums Çavuşoğlu bei einem Treffen in Washington vor eigenmächtigen Militäroperationen der Türkei in Nordsyrien. Diese könnten “potenziell verheerende Konsequenzen” nach sich ziehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte wiederholt angekündigt, militärisch gegen die YPG vorzugehen. US-Präsident Donald Trump hatte der Türkei im Januar mit “wirtschaftlicher Zerstörung” gedroht, sollten sie die Kurden in Syrien angreifen.