Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Thüringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU),
gefordert, Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts weiter besonders zu unterstützen. Die Regionen seien “noch nicht
auf dem Niveau, dass sie ohne Unterstützung auskommen können”, sagte er der Rheinischen Post. Mit
dem künftigen Ende des Kohlebergbaus gingen vor allem gut bezahlte
und hoch qualifizierte Arbeitsplätze verloren. “Gerade diese Art Jobs gibt es im
Osten weniger als im Westen”, sagte Hirte und forderte “angemessenen Ersatz”. 

Nach
Ansicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sind die
neuen Bundesländer auch knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall noch
benachteiligt. “Es gibt noch erhebliche Unterschiede zwischen Ost und
West”, sagte der Linken-Politiker. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wies auf andauernde Untergleichgewichte zwischen Ost und
West hin, etwa bei der Wirtschaftskraft und den Löhnen.

Die Ministerpräsidenten wollen mit Merkel unter anderem darüber sprechen, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West geschaffen werden sowie die Renten von DDR-Bürgern angeglichen werden können. Außerdem geht es um die Frage, wer die Kosten für die Sanierung ökologischer
Altlasten trägt. Ramelow führt derzeit den Vorsitz der
Ost-Ministerpräsidentenkonferenz.

Brandenburgs Regierungschef
Dietmar Woidke (SPD) will bei dem Treffen auch auf eine deutlich bessere
Mobilfunkversorgung in Ostdeutschland mit dem neuen Standard 5G
dringen. Bis 2022 sollten mindestens 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet versorgt sein, forderte er.

Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich zudem eine
Rechtsgrundlage, damit die vom Kohleausstieg betroffenen Ost-Länder das
vom Bund zugesagte Geld schnell und zielgenau einsetzen könnten. “Wir
wollen eine Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland und der Lausitz,
die uns in die Lage versetzt, in 20 Jahren eine starke innovative
Wirtschaftsstruktur aufzubauen.”

Brexit wird auch Ostdeutschland schaden

Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor den Folgen für die ostdeutschen Regionen, wenn ab 2021 “bis zu 60 Prozent” der EU-Mittel wegbrechen könnten. Wegen des Brexits wird es dann nach jetzigem Stand weniger Haushaltsmittel zu verteile geben.

Ramelow wies zudem auf
Ungerechtigkeiten bei den Renten hin: Einerseits verursachten die früher
gewährten DDR-Zusatz- und Sonderrenten den neuen Bundesländern heute
hohe Kosten. Zum anderen bezögen Frauen, die sich in der DDR haben
scheiden lassen, oft geringe Renten, weil es für sie keinen
Versorgungsausgleich gibt. Beide Themen sollen mit der Kanzlerin besprochen werden.

Er hatte zuvor gefordert, der Bund müsse sich bei den Kosten für die Sonder- und Zusatzrenten stärker beteiligen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte sogar, der Bund müsse die Kosten mittelfristig ganz übernehmen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die
Ost-Länder, Christian Hirte (CDU) würde an diesem Punkt einer
Rehabilitierung von SED-Opfern den Vorzug geben, wenn nicht beides
möglich ist. Beide Vorhaben seien im Koalitionsvertrag festgeschrieben,
jedoch noch nicht finanziell unterlegt. “Mir erscheint der Einsatz für
die Opfer des SED-Regimes dringender angezeigt, als für noch größere
Überschüsse der Landeshaushalte”, sagte Hirte.