Das bayerische Volksbegehren zur Artenvielfalt unter dem Motto “Rettet die Bienen” soll unverändert Gesetz werden. Wie die Augsburger Allgemeine, der Bayerische Rundfunk und zuletzt auch die Süddeutsche Zeitung berichteten, wollen die beiden Regierungsparteien CSU und Freie Wähler dem mit dem Volksbegehren verbundenen Gesetzentwurf zustimmen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, sich an diesem Mittwochnachmittag gemeinsam mit den Fraktionschefs dazu zu äußern.

Wie die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf Fraktionskreise berichtete, sollen strittige Punkte durch Ausführungsbestimmungen und Ausgleichsmaßnahmen für Landwirte ergänzt werden. Mit einer Zustimmung im Landtag würde ein ansonsten bis zum Sommer zwingender Volksentscheid überflüssig.

Zuletzt lenkten auch die Landwirte ein

Das im Januar und Februar von 1,75 Millionen Wahlberechtigten in Bayern unterstützte Volksbegehren sieht eine deutliche Reduzierung von Pestiziden in Bayern vor. Es sollen mehr Blühwiesen entstehen, und der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft soll gesetzlich verordnet werden.

Die größte Kritik daran kam bislang von den bayerischen Landwirten. Sie sehen einzelne Forderungen als unrealistisch an, etwa jene, wonach Grünland ab Mitte März nicht mehr gewalzt werden dürfte. In einigen Teilen Bayerns liegt in dieser Zeit aber noch Schnee, sodass die Flächen dort dann gar nicht mehr entsprechend beackert werden könnten. 

Zuletzt aber äußerte sich der Bayerische Bauernverband in
Positionspapieren positiver als bisher. Den
größten Teil der Gesetzesvorlage nannte er gut umsetzbar. Auch deshalb zeigte sich Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann “vorsichtig optimistisch”, dass das von seiner Partei mitinitiierte Volksbegehren unverändert beschlossen wird.