Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau
hat zwei frühere
Ministerinnen aus der von ihm geführten Liberalen Partei ausgeschlossen. Sowohl
Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould als auch die frühere
Präsidentin des Schatzamtausschusses, Jane Philpott, hätten sich zuletzt von
der Partei abgewendet und direkte Gespräche – auch mit ihm – verweigert,
sagte Trudeau bei einem Parteitag in Ottawa. Sein Vertrauen zu den beiden sei verschwunden, sagte Trudeau. Unter diesen Umständen
“können sie auch nicht mehr Teil des Teams sein”.
Die Ministerinnen waren im Januar und März zurückgetreten. Sie hatten Trudeau vorgeworfen, Ermittlungen gegen die Baufirma SNC-Lavalin wegen Korruption und
Schmiergeldzahlungen unterdrückt zu haben. Das Unternehmen mit
Sitz in Montreal soll zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von
umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des libyschen Machthabers
Muammar al-Gaddafi gezahlt haben. Im Fall eines Schuldspruchs wäre SNC Lavalin in den kommenden zehn
Jahren bei der Ausschreibung von öffentlichen Bauprojekten wie etwa in
den Bereichen Bergbau, Transport und Infrastruktur ausgeschlossen.
“Ich bereue nichts”
Die damalige Justizministerin
Wilson-Raybould hatte den Premierminister während ihrer Aussage vor einem Parlamentsausschuss beschuldigt. Trudeau und weitere ranghohe
Regierungsvertreter hätten sie monatelang und auf unangemessene Weise bedrängt,
von einer Strafverfolgung von SNC Lavalin abzusehen. Es habe sogar unterschwellige “Drohungen” gegeben.
Nun twitterte Wilson-Raybould: “Was ich getan habe, war notwendig, denn Grundwerte sind immer
wichtiger als Parteizugehörigkeit. Ich
bereue nichts.”
What I can say is that I hold my head high & that I can look myself in the mirror knowing I did what I was required to do and what needed to be done based on principles & values that must always transcend party. I have no regrets. I spoke the truth as I will continue to do. (2/2)
— Jody Wilson-Raybould (@Puglaas) April 2, 2019
Philpott kritisierte in einem Facebook-Beitrag,
aus der Partei ausgeschlossen worden zu sein, ohne die
Gelegenheit zu bekommen, vor der Fraktionsversammlung zu sprechen. Die Anschuldigungen gegen sie basierten auf “Ungenauigkeiten und
Falschinformationen”. Sie habe die Krise, in der sich Trudeau befindet,
nicht verursacht. Als Abgeordnete habe sie sich nicht illoyal verhalten;
sie habe sich lediglich dafür eingesetzt, “das Leben von Menschen zu
verbessern”.
Hits: 5
