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Jeremy Corbyn: Er kann sich kaum mehr davonstehlen

Endlich sprechen sie miteinander, die britische Premierministerin Theresa May und der Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Neun Tage vor dem Brexit. Beide Seiten haben zwei Jahre lang gewartet, bis sie sich heute mit ernsthaften Absichten zusammensetzen, um das Dilemma zu lösen – wenn es denn wirklich ernste Absichten sind.

Allein die Tatsache, dass sie zwei Jahre lang ihre eigenen Parteiinteressen vorangestellt haben, zeigt, wie stark die Abneigung zwischen May und Corbyn, der Konservativen Partei und Labour, wirklich ist. Kein gutes Omen für diese Gespräche. Die Chancen auf eine Einigung stehen schlecht. Für May ist dieser Weg eine Notlösung. Aber wie steht Jeremy Corbyn zu dem Angebot, May aus ihrem Debakel zu befreien? Er äußerte sich vorab recht konziliant, ging auf Mays Anfrage sofort ein.

Diese Kompromissbereitschaft könnte auch daran liegen, dass Labour-Wählerinnen und -Wähler einer parteiübergreifenden Einigung viel offener gegenüberstehen als Tories, wie eine Meinungsumfrage des Instituts YouGov zeigt. 57 Prozent der Labour-Wähler würden eine große Koalition befürworten und 43 Prozent sagen, dass dies helfen würde, die Frage des Brexits zu lösen. Hingegen wären nur 38 Prozent der Tories für eine Art große Koalition zu gewinnen und 56 Prozent sagen, dass dies beim Brexit nicht weiterhelfen würde.

“Dieser Marxist”

In der Frage, was am 12. April geschehen soll, wenn es keine Einigung gibt, erkennt man die Unterschiede noch deutlicher: Die Mehrheit der Labour-Wählerinnen und -Wähler wäre dann für einen Verbleib in der EU, mehr als 70 Prozent der Tories hätten hingegen gern einen No Deal, also einen Austritt ohne Abkommen. Einen No Deal jedoch hat das Parlament dreimal mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Zudem wird das Parlament in diesen Tagen eine Gesetzesinitiative durchdrücken, um eine andere Lösung zu erzwingen. May muss daher ohnehin auf Corbyn eingehen. Aber welche Forderungen stellt “dieser Marxist”, wie ihn der Tory-Hardliner Jacob Rees-Mogg an diesem Mittwoch verächtlich nannte?

Brexit – Theresa May will mit Opposition verhandeln
Die Premierministerin will mit Oppositionschef Jeremy Corbyn Strategien für einen geregelten EU-Austritt finden. Corbyn lehnt wie May einen harten Brexit ab.

© Foto: John Stillwell

Corbyn ist kein Marxist, er hat Marx kaum gelesen, wie er selbst sagt. Er ist eher Sozialist, stramm links und daher linker EU-Skeptiker. Er stimmte 1975 gegen den Eintritt Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die EWG. 1993 stimmte er auch gegen den Maastricht-Vertrag, 2008 gegen den Lissabon-Vertrag und unterstützte 2011 den Antrag auf eine EU-Volksabstimmung in Großbritannien. Immer wieder kritisierte er die EU für ihr “brutales” Vorgehen in der Griechenland-Krise.

Seine politische Haltung und Ideologie bringen ihn immer wieder in Konflikt mit der Mitgliedschaft Großbritanniens im EU-Binnenmarkt, vor allem wegen der strengen Regeln Brüssels zur verbotenen Staatshilfe. Auch die von Corbyn geplanten Verstaatlichungen wären innerhalb der EU schwerer durchzusetzen als außerhalb des Binnenmarktes und der Aufsicht aus Brüssel.

Aber es geht nicht nur um Corbyns persönliche Ideologie. Es zählt auch, wie sich die Labour-Anhänger im Referendum 2016 verhalten haben. Hier wird die Spaltung der Partei sichtbar. 63 Prozent wählten für einen Verbleib in der EU. Es waren die eher jüngeren Wähler, die Bewohner der großen Städte. Für den Brexit stimmte vor allem die Arbeiterklasse, die traditionell Labour wählt, aber in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurde von der politischen Klasse in London – im Zuge des Wirtschaftsbooms im Süden des Landes und der Finanzkrise. Hinzu kamen harsche Sparprogramme der Regierung.

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