Das britische Unterhaus hat am Mittwoch den sogenannten Cooper-Plan gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub
verpflichten soll. Der Vorschlag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper durchlief an nur einem Tag alle
drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312
Stimmen angenommen. Bevor er zum Gesetz wird, muss er aber noch vom
Oberhaus abgesegnet werden. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten
will damit verhindern, dass es zu einem Ausscheiden des Landes aus der
EU ohne Vertrag kommt.
We are now in dangerous situation. Risk of damaging No Deal on 12 April rising fast. Whatever is/isn’t agreed this wk, PM must put forward plan for extension to avert No Deal on April 12. For sake of jobs, families & security, this cross party bill aims to ensure that happens pic.twitter.com/6tQTL45txl
— Yvette Cooper (@YvetteCooperMP) April 2, 2019
Premierministerin Theresa May hatte am
Dienstag bereits angekündigt, dass sie eine Verlängerung der Austrittsfrist
beantragen will. Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai
erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie
damit umgehen.
Offen ist, ob sich die übrigen EU-Staats- und
Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommendem
Mittwoch (10. April) bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim
Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die
verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.
Die
Abgeordneten wollen nun sicherstellen, dass die Länge des
Brexit-Aufschubs in jedem Fall vom Parlament abgesegnet werden muss.
Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine
Verschiebung über den 22. Mai hinaus – inklusive einer Teilnahme an der
Europawahl – durchsetzen.
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