Angesichts der vielen im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge und der Lage in Libyen haben mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundeskanzlerin zum Handeln aufgefordert. “Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt”, steht in einem offenen Brief an Angela Merkel.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefes kritisieren die Kriminalisierung ziviler Helfer, “die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen”. Diese Politik bedrohe nicht nur das Leben von Menschen, sondern “setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel”. “Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar”, heißt es weiter.

Lob für Merkels Flüchtlingspolitik im Jahr 2015

Zu den 262 Organisationen, die sich den Forderungen angeschlossen haben, gehören neben Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Ärzte ohne Grenzen auch kirchliche Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und der FC St. Pauli. Sie fordern eine menschenwürdige Aufnahme für Flüchtlinge und Zugang zu einem fairen Asylverfahren sowie die Möglichkeit für aufnahmebereite Kommunen in Deutschland, sogenannte sichere Häfen, freiwillig Menschen aufzunehmen.

Diese Forderungen seien vor der Europawahl im Mai “wichtiger denn je”, heißt es in dem Brief an die Bundeskanzlerin, die darin für ihr Handeln am Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gelobt wird.

Allein im vergangenen Jahr ertranken im Mittelmeer nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mehr als 2.260 Menschen bei dem Versuch, mit Booten das europäische Festland zu erreichen. Ein Jahr zuvor waren demnach 3.139 Bootsflüchtlinge gestorben.

Überfahrt über das Mittelmeer ist gefährlicher

Die EU-Kommission hat die Rettung von Flüchtlingen auf See durch die EU-Mittelmeer-Mission Sophia vorerst eingestellt, auch wenn der Marine-Einsatz formell bestehen bleibt. Hintergrund ist ein Streit mit Italien über die Aufnahme der geretteten Bootsflüchtlinge.

Seit dem Antritt der populistischen Regierung in Italien hat sich auch die Arbeit der privaten Seenotretterinnen und -retter im Mittelmeer grundlegend geändert. Während Hilfsorganisationen vorher Tausende Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahren konnten, werden ihre Schiffe nun beschlagnahmt oder dürfen Häfen in Italien und Malta nicht mehr anlaufen oder verlassen.