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Europawahl: Weber will Frontex noch weiter ausbauen

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärker ausbauen als beschlossen. Vor Kurzem hatten sich die EU-Staaten und das Europaparlament darauf
geeinigt, sie auf 10.000 Einsatzkräfte
aufzustocken. Weber möchte darüber hinausgehen, den Umfang ließ er offen.

“Ich will ein starkes Europa. Ich will ein
Europa näher an den Menschen”, sagte Weber. Der 46 Jahre alte Weber
könnte im Falle eines Wahlsieges der EVP nächster
EU-Kommissionspräsident werden. Weber forderte, Europa müsse den Krisenmodus verlassen. Nach zehn Jahren Krisenmanagement – der Finanzkrise und der
Migrationskrise – sei es an der Zeit, eine neue Perspektive für die
Zukunft zu schaffen, sagte Weber beim Auftakt seiner Kampagne in Brüssel.

In der Außenpolitik will er das Einstimmigkeitsprinzip, mit dem einzelne Staaten derzeit EU-Beschlüsse, etwa bei Sanktionen gegen andere Staaten, blockieren können, zugunsten eines Mehrheitsverfahrens ablösen.

Innerhalb der EU solle zudem niemand mehr gezwungen sein, seine Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu müssen, sagte er. Dafür müssten gleiche Chancen innerhalb Europas und gleiche Lebensbedingungen geschaffen werden.

Die EVP stellt derzeit die größte Fraktion im Europaparlament. Die jetzige große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten wird nach der Wahl voraussichtlich keine Mehrheit mehr haben, deshalb sind für Mehrheiten im Parlament künftig mindestens drei Fraktionen nötig. Andere Parteien haben bislang offengelassen, ob sie nach der Wahl Weber unterstützen werden. Der EU-Kommissionspräsident wird von den nationalen Regierungen nominiert und muss vom Europaparlament gewählt werden.

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