Wegen der umstrittenen Justizreformen in Polen hat die EU-Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land gestartet. Eine Reihe neuer Disziplinarmaßnahmen für polnische Richter ziele darauf ab, diese “systematisch der politischen Kontrolle der Exekutive zu unterstellen”, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. Polen habe nun zunächst zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren.

Die im Dezember verabschiedeten Disziplinarmaßnahmen würden unter anderem auf Richter abzielen, “die sich mit Anfragen an den Europäischen Gerichtshof wenden”, sagte Timmermans weiter.

Die Brüsseler Behörde geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Möglich bist ein Stimmrechteentzug

Die Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Ende 2017 wurde sogar ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnet. Dieses wird im übertragenen Sinne auch als “Atombombe” bezeichnet, weil EU-Staaten bei gravierenden Verstößen gegen EU-Grundwerte Stimmrechte entzogen werden könnten.

Das kritisierte polnische Gesetz von 2017 sieht vor, dass gegen Richter wegen ihrer Rechtssprechung Ermittlungen und letztlich auch Strafmaßnahmen eingeleitet werden können. Auch ist die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht garantiert; diese ist zuständig zur Überwachung von Disziplinarmaßnahmen gegen Richter. Außerdem hatte die regierende nationalistisches Partei PiS versucht, über ein Gesetz das Renteneintrittsalter für Richter von 70 auf 65 Jahre herabzusetzen. Das Ziel war, damit der PiS-Politik gegenüber unliebsame Richterinnen und Richter loszuwerden.