Angesichts eines drohenden ungeregelten Ausstiegs aus der EU treibt die britische Premierministerin Theresa May die Suche nach einem Kompromiss voran. Noch an diesem Mittwoch will sie sich dafür mit Labour-Chef Jeremy Corbyn treffen und ihm dabei nach Angaben von Brexit-Minister Stephen Barclay keine Vorbedingungen stellen. Barclays Staatssekretär Robin Walker kündigte an, es müsse nun “ein gemeinsamer Weg” gefunden werden, auf dem beide Seiten ihre politischen Versprechen einhalten können.

Theresa May muss bis zu einem EU-Sondergipfel am 10. April einen Plan vorlegen, wie ihr Land geordnet die EU verlassen will – oder die Staatengemeinschaft zwei Tage später ohne jedwede Regelung verlassen. Um dies zu verhindern, will sie nun erstmals auch mit der Opposition über eine Lösung verhandeln und bat die EU deshalb um einen erneuten Aufschub des Brexit-Datums. Sollten May und Corbyn tatsächlich einen gemeinsamen Plan erarbeiten, soll dieser zuerst dem Parlament und dann in der kommenden Woche der EU vorgelegt werden. Sollte es keine Einigung geben, will die Regierung nach eigenen Angaben eine Reihe von Alternativen zur Abstimmung vorlegen und sich dann der Entscheidung des Unterhauses anschließen.

“Lasst uns geduldig sein!”

Während sich der Labour-Chef schon kurz nach Mays Ankündigung offen für Gespräche zeigte, reagierten die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei erbost. Der Ansatz sei “zutiefst unbefriedigend und nicht im Interesse des Landes”, sagte Jacob Rees-Mogg. Wer mit der Opposition gehe statt mit der eigenen Partei werde feststellen, dass diese nicht “zahm hinterherlaufe”. Der ehemalige Tory-Chef Iain Duncan Smith sprach von einem “kompletten Desaster”. Der Abgeordnete Andrew Bridgen fordert die Regierungschefin erneut zum sofortigen Rücktritt auf. “Sie muss ganz genau in den Spiegel schauen, und zum Wohle unseres Landes, unserer Demokratie und der Konservativen Partei muss sie jetzt gehen”, sagte er zu Sky News.

Seitens der EU äußerte sich Ratspräsident Donald Tusk zurückhaltend. “Wir wissen nicht, was das Endergebnis sein wird. Lasst uns geduldig sein”, twitterte er. Zuvor bewerte der Brexit-Beauftragte im Europaparlament, Guy Verhofstadt, das
Gesprächsangebot positiv. “Gut, dass Theresa May einen Kompromiss über
die Parteigrenzen hinweg sucht. Besser spät als nie”, schrieb
Verhofstadt ebenfalls auf Twitter.   

Altmaier warnt vor Verlust “Tausender Arbeitsplätze”

Wie lang die erneute Verzögerung des Brexits sein soll, hat Theresa May nicht gesagt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sieht eine lediglich kurze Verschiebung allerdings problematisch. Dies mache angesichts der gegenwärtigen “tiefen institutionellen Blockade” keinen Sinn, schreibt der CDU-Politiker in einem englischen Twitter-Beitrag. Die EU sollte auf eine lange Verlängerung und eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai bestehen.

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist es vor allem wichtig, dass “die EU und Großbritannien den großen Crash auf den letzten Metern verhindern”. In einem Interview mit der Bild-Zeitung erinnerte er an “Tausende” bedrohte Arbeitsplätze und sprach sich ebenfalls für eine “ausreichende Verlängerung” der Austrittsfrist aus.