Europas Finanzaufseher verschleppen die Aufklärung des größten Steuerraubs in Europa, der unter den Begriffen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden ist. Vier Monate, nachdem das Europäische Parlament in einer Resolution eine Untersuchung des “systematischen Steuerdiebstahls” gefordert hatte, ist noch immer keine solche Untersuchung durch die eruopäische Banken- und Finanzmarktaufsicht eingeleitet worden.

Nun haben führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments Brandbriefe an die Bankenaufsicht EBA und die Finanzmarktaufsicht ESMA geschickt, die für die Aufarbeitung des Skandals zuständig sind. Die beiden Briefe liegen dem ARD-Magazin Panorama und ZEIT ONLINE exklusiv vor. Darin fordert der Grünenspitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, gemeinsam mit dem konservativen Parlamentsvizepräsidenten Othmar Karas sowie führenden Abgeordneten der sozialistischen und liberalen Fraktionen die Aufsichtsbehörden auf, “alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um diese wichtige Untersuchung so schnell wie möglich einzuleiten”.

Und die Abgeordneten drohen mit empfindlichen Konsequenzen: Falls EBA und ESMA keine Untersuchung einleiten, wollen die Abgeordneten Sanktionen erwägen. Für die Aufseher könnte das unangenehm werden. Denn das Europäische Parlament entscheidet jährlich über die Haushalte der beiden EU-Behörden und kann ihnen umfangreiche Gelder sperren.

Mit der Resolution hatte das Europäische Parlament auf die Veröffentlichung der CumEx-Files reagiert. Diese Recherche von 19 europäischen Medien hatte im Oktober gezeigt, dass durch rein steuergetriebene Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum in ganz Europa ein geschätzter Schaden von mindestens 55 Milliarden Euro entstanden ist. Die Recherche belegte außerdem, dass der Steuerraub bis heute andauert.

In den Briefen beschweren sich die Abgeordneten nun, dass die Aufsichtsbehörden bisher lediglich eine Diskussion unter ihren Mitgliedern, den nationalen Aufsehern, eingeleitet hätten, ohne eine Entscheidung zu treffen. “Unserer Meinung nach ist dies angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit und der Forderung des Europäischen Parlaments von vor mehr als vier Monaten nicht ausreichend.” Die Parlamentarier warnen abermals, dass durch die “laufende Betrugspraxis” die Integrität der Finanzmärkte in Gefahr sei und fordern “rasches und entschlossenes Handeln”. “Es wäre schädlich für die Glaubwürdigkeit der europäischen Demokratie, wenn die Stimme des Europäischen Parlaments in dieser wichtigen Angelegenheit einfach überhört würde”, schlussfolgern die Abgeordneten.

Trotz mehrfacher Nachfrage möchte sich die Bankenaufsicht EBA zu der geforderten Untersuchung jedoch nicht äußern. Die Finanzmarktaufsicht ESMA teilt lediglich mit, man habe eine “vorläufige Analyse des Phänomens” Cum-Ex vorgenommen und wolle “die Praxis” weiter beobachten.