Der Australier Rechtsterrorist, der Mitte März im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen in Moscheen erschoss, hatte die sogenannte Identitäre Bewegung in größerem Umfang unterstützt als zunächst bekannt. Eine Spende an den österreichischen Ableger der rechtsextremen Bewegung war kurz nach dem Anschlag öffentlich geworden. Wie nun ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) dem Innenausschuss des Bundestages mitteilte, sollen auch französischen Identitäre Geld von dem Attentäter erhalten haben. Das berichten Teilnehmer der Sitzung. Demnach habe der
tatverdächtige Australier zwischen dem 18. und 25. September 2017
insgesamt 2.200 Euro an die Gruppe Génération Identitaire
geschickt.

Offenbar hat er sich während einer Europa-Reise auch in Deutschland aufgehalten. Am 30. November 2018 hat er seine Kreditkarte an
der Besucherkasse von Schloss Neuschwanstein benutzt. Da er mit
seiner Karte am Morgen und Abend des selben Tages auch in Österreich
bezahlt habe, sei aber wohl nur von einem kurzen Abstecher nach
Deutschland auszugehen.

Den
Sitzungsteilnehmern zufolge berichtete der BKA-Beamte weiter, dass
der Australier am 9. Mai 2014 Geld auf das Konto eines Deutschen
aus Tübingen überwiesen habe. Als Überweisungsgrund wurde ein
“Tauchlehrgang auf den Philippinen” im Februar 2015 genannt. Der
Empfänger des Geldes sei zwar polizeibekannt, allerdings nicht in
Zusammenhang mit Extremismus oder politisch motivierter Kriminalität,
berichtete ein Teilnehmer der Sitzung.

Bei dem Anschlag auf
zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch am 15. März waren 50
Menschen getötet und fast ebenso viele verletzt worden. Der Rechtsextremist, der die Tat im Netz live gestreamed und ein rechtsextremes Manifest veröffentlicht hat, sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Tatverdächtiger besuchte 20 EU-Länder

Bisher
war bekannt, dass der 28-Jährige etwa 14 Monate vor dem
Terroranschlag eine Spende an die österreichischen Identitären
überwiesen hatte. “Persönliche Kontakte” zu Extremisten in
Österreich soll er laut dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht gehabt haben.

Dennoch steht die
rechte FPÖ nach dem Anschlag im Fokus, da unter anderem mehrere
FPÖ-Funktionäre in der Vergangenheit bei Veranstaltungen der
Identitären aufgetreten sind. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, dass der Christchurch-Attentäter aktuellen
Ermittlungen zufolge rund 60 Länder weltweit besucht habe, darunter
mehr als 20 EU-Länder. “Es gibt derzeit noch keine Hinweise
darauf, ob er dort mit rechtsextremen Kräften Austausch gepflegt hat
oder ob das normale touristische Aktivitäten waren”, sagte Kurz.
Laut Innenminister Kickl war der Attentäter vom 27.
November bis zum 4. Dezember 2018 durch Österreich gereist. Er habe
auch Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Estland besucht.

Bislang keine Kontakte zu deutschen Rechtsextremen bekannt

Ob er mit deutschen Rechtsextremisten Kontakt hatte, ist
bislang nicht bekannt. So antwortete der Verfassungsschutz auf eine
Frage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz: “Das Bundesamt
für Verfassungsschutz steht nach wie vor in intensivem Kontakt mit
seinen ausländischen Partnerdiensten, um sowohl die (möglichen)
Verbindungen des Attentäters nach Europa als auch spezifische
Deutschlandbezüge aufzuklären.” Außerdem werde weiterhin “mit
den verfügbaren Mitteln darauf hingearbeitet, Reisebewegungen und
Kontakte nach Europa/Deutschland zu verifizieren.”

Von Notz forderte:
“Die Bundesregierung muss mehrere Wochen nach dem Anschlag für die
notwendige Klarheit sorgen.” Rechte Netzwerke seien lange nicht ausreichend im Fokus der Sicherheitsbehörden gewesen,
obgleich sie längst “eine sehr ernstzunehmende Gefahr für unsere
Demokratie darstellen”.