Im streng konservativen Sultanat Brunei ist die international umstrittene Strafrechtsreform in Kraft getreten. Die neuen, am islamischen Recht der Scharia orientieren Gesetze, sehen unter anderem die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex vor. Brunei sei ein Staat, “der seine Verehrung immer Allah widmet”, sagte Sultan Hassanal Bolkiah in einer Fernsehansprache. Deshalb wolle er die islamische Lehre in seinem Land stärken.

Die neuen Gesetze umfassen außerdem die Amputation von Händen und Füßen für Diebe. Vergewaltigung und Raub sind danach ebenso mit dem Tod zu bestrafen wie die Lästerung des Propheten Mohammed. Homosexuellen Männern droht die Todesstrafe durch Steinigung. Frauen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, müssen mit einer Höchststrafe von 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis rechnen.

Die Reform des Strafrechts hatte international Kritik ausgelöst. So bestellte die Bundesregierung die Botschafterin von Brunei ein, um an “bestehende internationale Menschenrechtsverpflichtungen” zu appellieren. Auch Frankreich und die USA schlossen sich der Forderung an. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bezeichnete die Strafen als “grausam und unmenschlich”. Das Auswärtige Amt riet Reisenden in Brunei angesichts der Strafrechtsverschärfungen zu besonderer Vorsicht. Besuchern werde ausdrücklich empfohlen, “sich mit den landesspezifischen Gesetzen vertraut zu machen”.

In dem Sultanat auf der Insel Borneo sind zwei Drittel der mehr als 420.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Der autoritär regierende Sultan Hassanal Bolkiah – mit einem Vermögen von vielen Milliarden Euro einer der reichsten Monarchen der Welt – hatte 2014 damit begonnen, die Scharia einzuführen. Seitdem gibt es unter anderem Geld- und Gefängnisstrafen für “unanständiges Verhalten” oder das Versäumen der Freitagsgebete.

Beobachtern zufolge will sich der Sultan angesichts einer anhaltenden Rezession in dem von Öl-Einnahmen abhängigen Land die Unterstützung konservativer Kreise sichern. Ob Steinigungen künftig tatsächlich vollzogen werden, ist unklar, da die Beweispflicht sehr streng ist. In Brunei gab es in jüngerer Zeit mehrere Todesurteile, hingerichtet wurde aber schon seit Jahrzehnten niemand mehr.