Vor den geplanten Beratungen der Bundesregierung über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben
zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer
Kompromissvorschlag vor. Die Union bietet der SPD eine Altfall-Regelung für
abgelehnte Asylbewerber mit festem Job an, die über die im Gesetzentwurf für die sogenannte Beschäftigungsduldung
vorgesehenen Möglichkeiten hinausgeht. Im Gegenzug sollte die SPD die
von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen
Verschärfungen bei den Abschiebungen mittragen, sagte der
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der
Deutschen Presse-Agentur.

Strittig sind zwischen den Koalitionären aktuell vor allem die
Regelungen zum Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, die mit einer Duldung in Deutschland leben und die Regeln für wirksamere
Rückführungen und Abschiebungen. CDU und CSU wollen erst dann im
Bundestag über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten, wenn die SPD
Seehofers Entwurf für mehr Rückführungen zustimmt. Dieser sieht unter
anderem erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft vor. Damit
soll ein “Untertauchen” von Ausreisepflichtigen kurz vor einer geplanten
Abschiebung verhindert werden. Außerdem will die Union
Ausreisepflichtige, die ihre eigene Abschiebung hintertreiben,
sanktionieren. Sie sollen nur eine Art “Duldung light” erhalten.

“Die
Koalition hat sich in den Verhandlungen über das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz momentan
leider verhakt”, sagte Middelberg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
will am Mittwochabend mit führenden Koalitionspolitikern über die
Umsetzung der ins Stocken geratenen Gesetzespläne in der Migrationspolitik beraten. 

Dabei soll es auch um zwei neue Vorschläge von
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gehen: die
Anpassung der Geldleistungen für Asylbewerber und Deutsch-Kurse sowie Beschäftigungsangebote für Geduldete, deren Ausreise nicht kurzfristig
zu erwarten ist. Middelberg warnte davor, diese beiden Vorschläge auch
in das Paket der umstrittenen Entwürfe aufzunehmen. Seiner Ansicht nach
könnte das “zügige Resultate gefährden”.