/Steuern: Das Geld der Welt wird neu verteilt

Steuern: Das Geld der Welt wird neu verteilt

Ein Streit über Steuern kann galaktische Folgen haben.
Star
Wars-
Fans wissen das. Der Krieg zwischen der “Republik” und der “Handelsföderation”, der
im Film die bestehende Ordnung durcheinanderwirbelte, begann mit einer profanen
Auseinandersetzung über die Besteuerung von Handelsrouten. Der Streit eskalierte, und ein
erbitterter Kampf begann.

Ein bisschen so ist es gerade auch in der Wirklichkeit. Eine Besteuerungsfrage, die zunächst schnöde klingt, versetzt in diesen Tagen die Staatengemeinschaft in Aufruhr. “In der digitalisierten Wirtschaft können sich Konzerne zunehmend dem Fiskus entziehen, weil die bestehenden Regeln nicht mehr passen”, sagt Johannes Becker, Steuerexperte an der Universität Münster. Deshalb soll die Welt finanzpolitisch neu aufgeteilt werden. Die Finanzminister von 128 Staaten wollen darüber verhandeln, wo Unternehmen künftig wie viel Steuern bezahlen – und sicherstellen, dass sie überhaupt irgendwo Steuern zahlen. Es geht um sehr viel Geld: In den 36 Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überweisen die Unternehmen heute pro Jahr knapp 1,2 Billionen Dollar an den Staat.

Die erste Runde in diesem globalen Verteilungskampf wird in der übernächsten Woche eingeläutet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz trifft dann bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington auf seine Finanzministerkollegen aus den anderen Weltregionen. Am Ende der Gespräche wird es Länder geben, die mit mehr Geld rechnen können – und solche, die mit weniger auskommen müssen. Gut möglich, dass Deutschland zu den Verlierern gehören wird.

Das Steuerwesen wurde von einem Beamten aus dem Reichsfinanzministerium geprägt

Das internationale Steuersystem wurde in seiner heutigen Form vor 100 Jahren entworfen. Damals fand die Staatengemeinschaft schon einmal eine Lösung für das Problem der internationalen Besteuerung. Der Völkerbund, die Vorläuferorganisation der Vereinten Nationen, musste über die Frage entscheiden, wie man Unternehmen besteuern sollte, die in mehreren Ländern tätig waren. Dort, wo sie ihren Sitz hatten? Oder auch dort, wo sie ihre Produkte verkauften? Bis dato herrschte ein ziemliches Durcheinander – und im Ergebnis wurden viele Unternehmen doppelt besteuert.

Also rief der Völkerbund 1925 ein Komitee aus 13 Experten ins Leben, das die Probleme lösen sollte. Zu ihnen gehörte Herbert Dorn, ein Spitzenbeamter aus dem Reichsfinanzministerium, der sich seit Jahren mit dem internationalen Steuerrecht beschäftigte. Im neu geschaffenen Komitee wurde er schnell zur treibenden Kraft. Dorn, so zeigt es ein Bild aus jener Zeit, war ein Mann mit ernster Miene, Hut und Gehstock. Heute ist er fast vergessen. Vielleicht auch, weil seine Karriere einen jähen Knick erlebte, als die Nationalsozialisten an die Macht kamen. Dorn, der als Jude galt, musste in die Schweiz fliehen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er allerdings die internationale Steuerpolitik schon entscheidend weiterentwickelt.

Dorn prägte damals ein Konzept, das bis heute angewendet wird. Vereinfacht besagt es, dass ein Staat nur dann Steuern von einem Unternehmen verlangen darf, wenn dieses Räumlichkeiten oder Mitarbeiter in dem Land hat – in Steuerdeutsch: eine Betriebsstätte. Damals war das eine gute Idee. Ein Unternehmen, das in einem Land etwas verkaufen wollte, brauchte dafür in der Regel einen Laden mit Verkäufern, ein Büro mit Angestellten, ein Lagerhaus, eine Baustelle. Mit der Digitalisierung hat sich das aber grundlegend verändert. Ein soziales Netzwerk wie Facebook oder eine Suchmaschine wie Google kann in der ganzen Welt Benutzer und Werbekunden gewinnen, ohne dass eine physische Präsenz zwingend erforderlich wäre.

Das hat Konsequenzen. Konzerne können ihre Steuern geschickt drücken, indem sie ihre Gewinne vorzugsweise in Länder mit niedrigen Steuern verschieben. Dagegen wollen die Finanzminister etwas tun. Sie befassen sich aber auch mit der Frage, wie die Steuereinnahmen unter den Staaten aufgeteilt werden. Das kleine Finnland etwa hat eine boomende Gaming-Industrie. Viele der führenden Entwickler von Computerspielen haben hier ihre Betriebsstätte. Von Finnland aus verkaufen sie ihre Spiele in die ganze Welt, Steuern zahlen sie aber oft nur in Finnland. Das ist zwar schön für den finnischen Fiskus. Alle anderen Länder aber gehen leer aus, selbst wenn die Spielehersteller dort mehr Geld verdienen als auf dem heimischen Markt.

Das 100 Jahre alte Konzept einer physischen Betriebsstätte werde von vielen Staaten deshalb als überholt empfunden, sagt der Steuerfachmann Becker. Ein Argument lautet: Die Nutzer digitaler Dienste trügen ebenfalls zur Wertschöpfung bei. Was wäre ein soziales Netzwerk wie Facebook ohne seine Benutzer wert, die pausenlos neue Bilder, Nachrichten und Mitteilungen darüber teilen? Deshalb hätten die Staaten, in denen diese Nutzer beheimatet sind, ein Anrecht auf einen Teil der Steuern – auch wenn der Konzern dort gar nicht sitzt.

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