Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben einen Anstieg von Gewalttaten in Ostdeutschland registriert. Demnach stieg die Anzahl der von den Initiativen erfassten rechten Gewalttaten 2018 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um rund acht Prozent. Zugleich erwartet der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) für 2019 eine weitere Zunahme rechter Gewalt – “insbesondere im
Kontext der Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen”,
sagte Vorstand Robert Kusche.

Der Verband veröffentlicht nach eigenen Angaben nur die Zahlen für die ostdeutschen Bundesländer und Berlin, da in den westdeutschen Ländern die Fälle rechter Gewalt nicht flächendeckend erhoben werden. Demnach gab es in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im vergangenen Jahr 1.212 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt mit 1.789 Betroffenen, unter ihnen auch mehr als 250 Kinder und Jugendliche. Damit werden in Ostdeutschland täglich im Schnitt mindestens fünf Menschen Opfer rechter Gewalt.

Zwei Drittel aller Angriffe – 793 Fälle – seien rassistisch motiviert gewesen und hätten sich zu einem großen Teil gegen Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund oder schwarze Deutsche gerichtet, hieß es weiter. Eine weitere große Gruppe von Betroffenen rechter Gewalt waren vermeintlich politische Gegner. Hier gab es 188 Fälle.

Diskrepanz zwischen BKA- und Verbandszahlen

Der Verband kritisierte zugleich die statistische Erfassung rechter Straftaten durch das Bundeskriminalamt als ungenügend. 2017 habe das BKA für das gesamte Bundesgebiet lediglich 821 rechte Hassgewalttaten festgestellt, während die Opferberatungsstellen in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin im gleichen Jahr 1.123 rechte Angriffe dokumentiert hätten. Dies gilt auch für die tödlichen Delikte. Während Opferberatungsstellen
von mindestens 183 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 ausgingen,
erkenne das Bundesinnenministerium lediglich 84 Todesopfer an.

“Die offiziellen Zahlen geben nur das Hellfeld der angezeigten und korrekt eingeordneten Taten wieder”, sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, Matthias Quent. “Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der wahren Bedrohung durch rechte Gewalt.” Diese Differenz zwischen den Zahlen müsste untersucht werden, “um vorurteilsgeleitete Hasskriminalität und organisierten Rechtsterrorismus realistischer einzuschätzen und effektiv zu bekämpfen”.