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Brexit: Theresa May will EU um kurze Fristverlängerung bitten

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt aus der Europäischen Union bitten. Das teilte May nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung mit. Derzeit ist der Brexit für den 12. April geplant.

May sagte zudem, dass Gespräche
mit der oppositionellen Labour-Partei notwendig seien, um eine
Lösung zu finden und die EU mit einem Vertrag zu verlassen. Nun gehe es darum, einen Kompromiss zu
erarbeiten. Dieser müsse sich jedoch im
Rahmen des bisherigen Austrittsabkommens mit der EU bewegen. Die
Verlängerung solle “so kurz wie möglich” sein, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen müsse.

Bislang hatte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch abgelehnt. Labour fordert eine weitaus engere Anbindung an
die EU nach dem Brexit, als bisher vorgesehen.

Die britische Regierung muss bis zu einem EU-Sondergipfel am 10. April einen Plan vorlegen, wie das Königreich geordnet die EU verlassen will. Theresa Mays Brexit-Vertrag ist bereits drei Mal im Parlament abgelehnt worden. Eine weitere Abstimmung ist Parlamentspräsident John Bercow zufolge
nur zulässig, wenn sich der Vorschlag substanziell von den
vorhergehenden unterscheidet. Das Unterhaus hatte sich am Montagabend zudem erneut auf keine Alternative zu mit der EU ausgehandeltem Austrittsabkommen einigen können.

Abgeordnete wollen ungeordneten Brexit verhindern

Eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten will nun einen Brexit
ohne Vertrag per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete
Yvette Cooper an. Die Abgeordneten wollen Theresa May verpflichten, einen erneuten Aufschub des Brexit
über den 12. April hinaus zu beantragen, sollten Regierung und
Unterhaus weiterhin keine Lösung für einen geordneten EU-Austritt
finden.

Die EU warnte jedoch, dass
letztlich nur ein Ja zum Austrittsvertrag einen chaotischen Bruch
verhindern könne. “Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein
positives Votum sein”, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier.
Derzeit steige die Gefahr eines ungeregelten Brexits von Tag zu Tag.

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