Nach dem erneuten Scheitern der britischen Abgeordneten im Ringen um einen Ausweg aus der Brexit-Krise ist das Kabinett wieder am Zug: Es kommt auf Betreiben von Premierministerin Theresa May an diesem Dienstag zu mehrstündigen Beratungen über das weitere Vorgehen zusammen. Großbritannien droht in knapp zwei Wochen ein Austritt aus dem Staatenbund ohne jedes Abkommen mit ernsten Folgen für Wirtschaft und Verwaltung.

Die EU-Führung drängte London angesichts der Drohkulisse eines harten Brexits zur Eile. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sieht drei mögliche Szenarien: das Unterhaus stimmt dem Abkommen der Regierung mit der EU doch noch zu, Großbritannien bittet die EU um eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums oder das Vereinigte Königreich geht ohne jede vertragliche Bestimmung. Die EU sei auf letzteres gut vorbereitet, sagte Barnier. Dieses Szenario werde “von Tag zu Tag immer wahrscheinlicher”. Auch Guy Verhofstadt, der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, warnte auf
Twitter: “Ein harter Brexit wird beinahe unvermeidlich”. Großbritannien habe eine “letzte Chance, aus der Sackgasse rauszufinden
oder sich dem Abgrund zu stellen”.

Am Vorabend hatte das Unterhaus erneut vier Alternativen zu deren
umstrittenen Brexit-Deal mit der EU abgeschmettert. Die Abstimmungen im
britischen Unterhaus ließen zwar eine Tendenz für eine weiche Trennung von der EU erkennen – eine klare Mehrheit gab es aber für keinen der präsentierten Vorschläge. Am Mittwoch sind weitere Abstimmungen hierzu im Unterhaus vorgesehen.  Zugleich wird erwartet, dass Theresa May ihren mit der EU ausgehandelten Deal zum vierten Mal den Abgeordneten vorlegen wird.

Brexit-Minister Stephen Barclay ließ bereits erkennen, dass die Regierung weiter um Unterstützung für Mays Deal kämpfen werde. “Das Haus hat stets ausgeschlossen, ohne Deal auszuscheiden, genauso wie es ausgeschlossen hat, die EU überhaupt nicht zu verlassen”, sagte er. “Daher ist die einzige Option, einen Weg zu finden, der Großbritannien erlaubt, mit einem Deal zu gehen.” Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock twitterte: “Können wir jetzt bitte alle für den Deal stimmen und den Brexit durchführen?” Auch der britische Bildungsminister Damian Hinds setzt weiter auf den Brexit-Vertrag der Premierministerin. “Das von der Regierung ausgehandelte Abkommen ist am ausgewogensten, und ich hoffe und erwarte, dass wir dort am Ende landen werden”, sagt Hinds im BBC-Fernsehen. “Es ist immer noch die mit Abstand beste Option.”

Der SPD-Europapolitiker Jens Geier sprach von einer “inzwischen lächerlichen Selbstblockade im britischen Parlament” und forderte: “Einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 12. April hinaus kann die Europäische Union nur mit der gleichzeitigen Ansage eines zweiten Referendums stattgeben.”