/Türkei: Eine Niederlage mit Symbolkraft

Türkei: Eine Niederlage mit Symbolkraft

Immerhin haben die Türken noch immer die Wahl. Aller Gleichschaltung der Medien und aller politischen Repression zum Trotz. Das ist dann doch ein erfreulicher, wichtiger Unterschied zu Ländern, in denen Wahlen nur dazu dienen, das von vornherein festgelegte Ergebnis zu bestätigen. Wladimir Putin etwa würde in Russland keine Überraschung erleben, Baschar Assad in Syrien ganz sicherlich auch nicht. Recep Tayyip Erdoğan musste sich bei dieser Kommunalwahl unangenehm überraschen lassen.

Ausgerechnet in der Hauptstadt Ankara hat die AKP des türkischen Präsidenten eine deutliche Niederlage eingefahren. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen liegt der Kandidat der kemalistisch-säkularen CHP vorn. Damit verlieren die konservativ-islamischen Kräfte das Rathaus der türkischen Hauptstadt zum ersten Mal seit 1994. Auch die Mittelmeermetropole Antalya verliert die AKP an die CHP. In Istanbul hatte Erdoğans Partei bei Auszählung von 98 Prozent der Stimmen nur einen sehr knappen Vorsprung.

Die Symbolkraft dieser Niederlagen auf kommunaler Ebene ist nicht zu unterschätzen. Die virushafte Schwäche der AKP, die sich schon seit Längerem abzeichnet, hat nun erstmalig zum Machtverlust in den großen Städten des Landes geführt. Erdoğan weiß um die Anfälligkeit seiner an der Macht verbrauchten Partei, deshalb hatte er im Wahlkampf alle Register der Manipulation und der politischen Kriegsführung gezogen.

Erdoğan redet an den Problemen vorbei

Seine Partei war mit den Nationalisten der rechtsextremen MHP ein Bündnis eingegangen. Die Medien richteten alle verfügbaren Kameras und Mikrofone auf Erdoğan, der im Kommunalwahlkampf attackierte, als ginge es um den Präsidentenpalast. Er drohte mit einem Feldzug gegen kurdische Milizen in Syrien. Er polterte gegen Amerika und Europa. Er missbrauchte den rechtsradikalen Terroranschlag auf Muslime in Neuseeland zur unverhohlenen Hetze gegen Australier und Neuseeländer (“Eure Großväter kamen … und manche kehrten in Särgen zurück. Wenn ihr mit derselben Absicht kommt, zweifelt nicht, dass wir euch wie Eure Großväter verabschieden werden.”) Er stellte türkischen Islamisten und Konservativen in Aussicht, die Hagia Sofia in eine Moschee umzuwandeln.

Es hat alles nichts genützt. Erdoğan redete an den Problemen der Menschen vorbei. Zu groß ist der Verdruss der Hälfte der Türken über die Ein-Mann-Herrschaft des Präsidenten und das Verwaltungschaos nach zwei Jahren der politischen Säuberung. Zu tief ist der Ärger vieler Menschen über die hohen Lebensmittelpreise und ihre entwerteten Lira-Einkommen. Zu düster ist der Ausblick in der systemischen Wirtschaftskrise. Zu dünn ist das, was der Präsident ihnen an konkreten Verbesserungsvorschlägen angeboten hat.

Erdoğan hat im Wahlkampf all jene Türken als “Terroristen” bezeichnet, die nicht für ihn und die AKP stimmen. Damit ist die Marschrichtung für die Zeit nach der Wahl bestimmt. Kompromisse und große Koalitionen sind Erdoğan fremd. Er wird die Polarisierung des Landes verschärfen und aus dem Präsidentenpalast gegen die Rathäuser der Opposition kämpfen. Er könnte versuchen, die Bürgermeister der Opposition abzusetzen, wie er es schon im kurdischen Osten des Landes gemacht hat. Er könnte die Rathäuser der Opposition mit Prozessen der willfährigen Justiz überziehen.

Was immer er tun wird: Seine Partei ist angeschlagen – und er hat sie nicht davor bewahren können. Das scheinbar unerschütterliche Denkmal Erdoğan fängt an zu bröseln. Er dürfte jetzt sehr viel Beton einsetzen, um da oben zu bleiben.

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