Warum nicht einmal Nein sagen? Als die US-Regierung im vergangenen Mai
neue Sanktionen gegen den Iran verhängte, kündigte die Bundesregierung umgehend Gegenmaßnahmen
an. Außenminister Heiko Maas (SPD) versprach, deutsche Unternehmen zu “schützen”, die in dem
Land tätig seien. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, er lasse sich aus
Washington “keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren”.

Ein knappes Jahr später lässt sich auf der Basis von neuen Unterlagen eine erste Bilanz der Operation Widerstand ziehen – und sie fällt aus Sicht der Regierung eher ernüchternd aus.

Dabei war die Regierung nicht untätig. Sie hat in Brüssel ein Antisanktionsgesetz auf den Weg gebracht. Es ermöglicht es den EU-Staaten, Unternehmen zu bestrafen, die sich an die amerikanischen Verbote halten. Und zusammen mit Frankreich und Großbritannien wurde ein unabhängiger Zahlungsmechanismus aufgelegt. Die Gesellschaft mit dem Namen Instex soll dafür sorgen, dass Firmen, die Waren in den Iran liefern, auch an ihr Geld kommen. Das ist für die Wirtschaft wichtig, weil viele Banken aus Angst vor amerikanischen Strafmaßnahmen Zahlungen nicht mehr abwickeln. Zum ersten Mal habe sich Europa gegen Sanktionen der USA gewehrt, sagt ein hoher Regierungsbeamter. In Berlin hält man die Entscheidung der Amerikaner für falsch, weil sie gegen das Nuklearabkommen mit dem Iran verstößt. Es verspricht der Regierung in Teheran wirtschaftliche Vergünstigungen, wenn sie ihre Atomanlagen überwachen lässt.

In der Praxis hat sich durch die Schutzmaßnahmen aber bislang wenig geändert. Wie aus einer schriftlichen Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen im Bundestag hervorgeht, wurde das Antisanktionsgesetz bislang in Deutschland nicht angewendet, obwohl sich viele Firmen aus dem Iran zurückgezogen haben. “Es wurden bislang keine Fälle als Ordnungswidrigkeit geahndet”, heißt es in dem Schreiben, das der
ZEIT
vorliegt.

Auch das Problem bei den Geldüberweisungen ist nicht gelöst. Über Instex wurden laut Nußbaum bislang keine Zahlungen abgewickelt. Der Grund: Die Gesellschaft befinde sich “zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Phase der Operationalisierung”. Die Bundesregierung setze sich zwar dafür ein, dass private Banken den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten. Es sei jedoch nicht möglich, die Kreditinstitute dazu zu zwingen, da es keine “aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen für Zahlungsdienstleistungen an Iran” gebe. So sehen sich selbst Unternehmen, die gern mit dem Land im Geschäft bleiben würden, gezwungen, ihr Engagement zurückzufahren.

Das zeigen inzwischen auch die amtlichen Statistiken. Das deutsch-iranische Handelsvolumen verringerte sich laut Nußbaum im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent auf 3,15 Milliarden Euro. Die deutschen Exporte lagen bei 2,7 Milliarden Euro, das sind neun Prozent weniger als im Vorjahr. “Fast ein Jahr nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten gibt es noch immer keine funktionierenden Mechanismen, um den Deal mit dem Iran nachhaltig zu retten”, sagt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen. Die Ankündigungen der Regierung seien “bislang völlig folgenlos geblieben”.

Dass die Koalition beim Thema Iran eher zögerlich vorgeht, zeigt sich auch am Umgang mit Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. So hat die Telekom im vergangenen Jahr aus Angst vor Sanktionen “die Vertragsbeziehungen zu insgesamt zehn Unternehmen gekündigt”, wie Nußbaum in seiner Antwort schreibt. Die Regierung könne dagegen aber nichts tun. Sie habe “auf das operative Geschäft der Deutschen Telekom (…) keinen direkten Einfluss”. Dabei kontrolliert der Bund rund 32 Prozent der Anteile der Telekom und ist damit der größte Einzelaktionär. Viele Experten glauben, die Zurückhaltung könnte auch damit zu tun haben, dass die Telekom auf dem amerikanischen Markt tätig ist und den Konkurrenten Sprint übernehmen will. Dazu braucht der Konzern die Genehmigung der amerikanischen Behörden.

So droht der Wunsch nach mehr finanzieller Eigenständigkeit an der Bedeutung des amerikanischen Markts für die deutsche Wirtschaft zu scheitern. Das zeigt auch die Debatte über eine mögliche Weiterentwicklung von Instex. In Koalitionskreisen wird darüber diskutiert, um mögliche Sanktionen der USA gegen andere Länder umgehen zu können. Die Gesellschaft könnte so zum Kern eines von Amerika unabhängigen Zahlungssystems werden. Im Vordergrund der Überlegungen steht dabei Russland. Der Hintergrund: Die amerikanische Regierung will die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhindern, mit der russisches Erdgas nach Westeuropa transportiert werden soll. Deshalb wird in Washington darüber nachgedacht, den am Bau beteiligten Firmen Sanktionen anzudrohen. Über Instex könnten die Zahlungen mit diesen Firmen abgewickelt werden.

Das Problem: Die großen Energiekonzerne wie Wintershall, OMV und Shell wickeln große Teile ihres Geschäfts in Dollar ab. Sie würden sich, wenn sie vor die Wahl gestellt würden, wahrscheinlich trotzdem für ihr Amerikageschäft und gegen die Pipeline entscheiden. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft in Berlin kann sich Instex im Russlandgeschäft deshalb allenfalls für mittelständische und kleine Firmen vorstellen, die ihr Geschäft vor allem in Russland machen – und nicht in den USA.