Die Bundesregierung hat den monatlich rotierenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen und kann nun deren Tagesordnung jenseits der aktuellen Krisen maßgeblich mitgestalten und eigene Themen setzen. “Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass dieses Herzstück
der Vereinten Nationen seine Rolle übernehmen kann, wenn es um Frieden
und Sicherheit in der Welt geht”, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD), der den Auftakt der Sitzung wegen einer Reifenpanne an seinem Regierungsflieger verpasste hatte.

Deutschland gehört dem wichtigsten UN-Gremium bereits seit Anfang des Jahres für
die kommenden zwei Jahre an und ist eines von zehn wechselnden Mitgliedern. Dass es nun auch den Vorsitz innehat, beruht auf einer Vereinbarung mit Frankreich, das neben den USA, Russland, China und
Großbritannien zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehört. Die Regierungen in Berlin und Paris hatten vereinbart, ihre aufeinanderfolgenden Leitungsperioden als gemeinsamen Doppelvorsitz für zwei Monate zu verstehen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian übergab nunmehr an seinen Amtskollegen Heiko Maas.

Eigene Themen setzen

Nun leitet Deutschland die Sitzungen des Sicherheitsrats bis Ende April und hat sich vorgenommen, die Themen sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten, die Rolle von Frauen bei der Friedenssicherung sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle hervorzuheben. Außerdem will Bundesaußenminister Maas die Situation humanitärer Helfer in Krisengebieten in den Blick nehmen. “Krankenhäuser, Ärzte und Helfer werden immer häufiger zur Zielscheibe, der Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung als Mittel der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung missbraucht”, sagte er. “Diesen Trend zur völligen Entgrenzung militärischer Konflikte müssen wir stoppen. Sonst droht ein Abgleiten in eine neue Barbarei.”

Zuletzt hatte Deutschland im September 2012 den Vorsitz im Sicherheitsrat inne. Im kommenden Sommer wird eine weitere einmonatige Periode an der Spitze des Gremiums folgen. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für eine zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat – bislang immer mit Erfolg. 

“Dumme” Forderungen aus Deutschland

Zur daraus entstehenden Debatte über einen ständigen deutschen oder gar europäischen Sitz äußerte sich der SPD-Politiker aber nur zurückhaltend. “Wie es langfristig weitergehen wird mit dem Sitz von
internationalen Organisationen im Sicherheitsrat wird man sehen. Das
wird allerdings eher eine sehr, sehr langfristige Angelegenheit”, sagte
Maas und verwies auf das besondere “kulturelle Selbstverständnis” Frankreich. So will die selbsternannte Grande Nation ihre Eigenständigkeit im Sicherheitsrat behalten und ist deswegen gegen einen europäischen Sitz. Außenminister Le Drian bezeichnete eine solche Forderung, die zuletzt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhoben hatten, als “dumm”.