/Europawahl: Lieber den Deckel draufhalten

Europawahl: Lieber den Deckel draufhalten

Vor den Europawahlen führen “Pro-Europäer” einen Kampf für “mehr Europa”. Was sie damit meinen, verschweigen sie. Selbst über existenzielle Fragen von Leben und Tod wollen sie nicht diskutieren und inszenieren lieber Scheingefechte.

1. April 2019, 6:37 UhrEditiert am 1. April 2019, 6:37 Uhr

Europawahl: "Europa ist die Antwort" - heißt es allerorts. Nur: Wie lautet die Frage? Und wer steckt dahinter?

“Europa ist die Antwort” – heißt es allerorts. Nur: Wie lautet die Frage? Und wer steckt dahinter?
© Oriana Fenwick für DIE ZEIT

“Europa ist die Antwort” – so der Slogan der SPD zur Wahl des Europäischen
Parlaments
. Aber was ist die Frage? Und welches Europa? Wissen kann man, um was für ein
Parlament es geht: eins ohne gesetzgeberisches Initiativrecht (das liegt beim Europäischen Rat), ohne Hoheit über die Verfassung (die besteht aus unglaublich komplexen, selbst für
Spezialisten nahezu unlesbaren zwischenstaatlichen Verträgen sowie aus Schlüsselentscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs) und ohne die Möglichkeit, die Regierung zu wählen oder
abzuwählen (die ebenfalls aus dem Europäischen Rat besteht; Exekutive und Legislative in einem
– das gibt es noch, oder schon wieder). Während ein Parlament, das seinen Namen verdient,
seine Rechte und die der Regierung selbst bestimmt, werden sie hier von der Regierung
begründet und begrenzt. Kein Wunder, dass die Briten, Erfinder der parlamentarischen
Demokratie, so etwas nie ernst nehmen konnten.

Hits: 36

Leave a reply