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Brexit: Die Angst der Hardliner vor Neuwahlen

Als das Parlament am Freitag zum dritten Mal bekräftigte, dass es den Brexit-Deal von Theresa May für untauglich hält, schien die Premierministerin erstmals Einsicht zu signalisieren: “Ich fürchte, dass wir an die Grenzen dieses Prozesses stoßen”, sagte sie im Anschluss an die Niederlage. Aber die Hoffnung, dass sie endlich von ihrer Strategie ablassen würde, kam zu früh: Endgültig begraben will sie ihr Austrittsabkommen nicht, noch einmal sollen die Abgeordneten des Unterhauses die Möglichkeit haben, über den Deal abzustimmen, vielleicht schon in den kommenden Tagen. Nur: Das Parlament hat andere Pläne.

Montagabend sollen die Abgeordneten erneut versuchen, sich auf eine Brexit-Alternative zu einigen und damit einem weichen Ausstieg den Weg zu bereiten. Die erste Runde dieser sogenannten indicative votes am vergangenen Mittwoch, als das Unterhaus über acht Optionen abstimmte, vom No Deal bis zum No Brexit, ergab keine Mehrheit. Allerdings zeigte sich, dass die Abgeordneten eine Reihe von Präferenzen haben, an erster Stelle ein Verbleib in der Zollunion sowie ein zweites, bestätigendes Referendum über einen vereinbarten Deal.

Über welche Vorschläge Montagabend abgestimmt wird, ist noch nicht sicher. Wahrscheinlich werden die proeuropäischen Abgeordneten und die Anhänger eines weichen Brexits verschiedene Elemente kombinieren und so einen Kompromissvorschlag vorlegen – etwa eine Zollunion und eine erneute Volksbefragung. Gelingt dies am Montag nicht, soll der Prozess der Probeabstimmungen am Mittwoch weitergehen.

Abgeordnete könnten selbst Gesetz verabschieden

Wenn sich eine klare Mehrheit herausschält für einen alternativen Brexit, ist die Sache damit noch nicht getan: Die Frage ist, ob und wie sich dieser umsetzen lässt. Denn nach wie vor ist der 12. April das offizielle Austrittsdatum. Wenn Westminster bis dahin keine praktikable Strategie ausgearbeitet hat, wie es weitergeht, folgt zwingendermaßen der No-Deal-Brexit – oder der Brexit-Stopp, sollte die Regierung darum bitten.

Sollte sich das Parlament diese Woche auf einen Plan einigen, würde es die Regierung zunächst auffordern, den Willen der Abgeordneten umzusetzen. Manche Verfassungsexperten sind der Meinung, dass Theresa May gar keine andere Wahl hätte, wenn sie an der Macht bleiben will. Denn sollte sie sich weigern, könnten die Parlamentarier immer noch ihre eigenen Gesetze beschließen und die Premierministerin so zwingen, den Alternativplan umzusetzen: “Im Extremfall, wenn die Regierung nicht auf sie hört, könnten die Abgeordneten selbst ein Gesetz verabschieden, und dieses wäre dann bindend – die Regierung müsste sich der Gesetzgebung fügen”, sagt Robert Hazell vom University College London.

So geht es weiter mit dem Brexit

Großbritannien steckt in einer Sackgasse. Im Unterhaus gibt es für keine Brexit-Variante eine Mehrheit.

Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen


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Es könnte stattdessen aber auch zu Neuwahlen kommen. Seit zwei Jahren stemmt sich Theresa May gegen einen weichen Brexit, mit Händen und Füßen wehrt sie sich gegen einen Richtungswechsel, der den Hardlinern in ihrer Partei missfallen könnte; sollte sie vom Parlament zu einem solchen Schritt gezwungen werden, wäre ein Rücktritt nur konsequent. Manche Kabinettsmitglieder haben bereits ihre Amtsniederlegung angekündigt, sollte sich May zu einem weichen Brexit drängen lassen.

Allerdings ist schwer zu sehen, wie ein neuer Tory-Premier aus der Brexit-Krise ausbrechen könnte: Fast alle potenziellen Kandidaten sind Befürworter des EU-Austritts. Vor allem wird die stark EU-skeptische Parteibasis der Konservativen, die am Ende entscheidet, einen Brexit-Hardliner ins höchste Amt wählen. Und dieser stünde dann vor dem genau gleichen Problem wie Theresa May jetzt.

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