Die Berliner SPD hat mit einem Vorstoß gegen Bundeswehrbesuche an Schulen Kritik auf sich gezogen. “Bin entsetzt über Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der Bundeswehr die Schulen zu verbieten”, twitterte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. Die Bundeswehr sei demokratisch und eine Parlamentsarmee, die Soldaten verdienten Respekt. “Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten”, schrieb der SPD-Politiker an die Adresse der Parteikollegen.   

Diese hatten am Samstag ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. “Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben”, heißt es in einem Antrag der Berliner SPD. Minderjährige seien in einem Alter, in dem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. “Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes”, wird der Vorstoß begründet.

“Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr”

So wie Oppermann kritisierte auch das Verteidigungsministerium die Entscheidung. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und habe einen in der Verfassung verankerten Auftrag, sagte ein Sprecher. In diesem Zusammenhang stünden auch Besuche von Jugendoffizieren und Karriereberatern an Schulen.

In ihrem Antrag greift die Berliner SPD diese Argumentation selbst auf und erkennt die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee an. Gleichwohl wirft sie dem Militär vor, mit der Werbung um Nachwuchs unter Minderjährigen die “Grenzen ihres Kompetenzbereiches” zu überschreiten.

Dagegen wendet sich seit vergangener Woche auch ein neues Bündnis von 13 Nichtregierungsorganisationen, darunter die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Deutsche Friedensgesellschaft, das
Kinderhilfswerk Terre des Hommes, die Ärzteorganisation IPPNW und die
katholische Friedensbewegung Pax Christi. Am vergangenen Mittwoch starteten sie eine Kampagne unter dem Motto “Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr”.  Nach Angaben des Bündnisses stellte die Bundeswehr im vergangenen Jahr 1.679 minderjährige Soldaten ein, darunter 313 Mädchen.