Die Arbeitslosigkeit steigt, die Lebenshaltungskosten explodieren und der Wert der Währung verfällt. Dennoch spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor den Kommunalwahlen am Sonntag lieber von anderen Themen. Als der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu unlängst die Wirtschaftspolitik der Regierung kritisierte, wies Erdoğan ihn zurecht, Wirtschaftspolitik sei nicht Sache der Kommunen. Ob die Wähler das ebenso sehen, ist fraglich. Umfragen zufolge ist der Zustand der Wirtschaft für die Türken das Thema Nummer eins.

Erdoğan weiß das natürlich. Der Präsident achtet sehr genau auf die Stimmung im Volk. Doch mit Wirtschaftsthemen wird er diese Wahl nicht gewinnen. Seit dem Absturz der Lira im vergangenen Sommer ist die Inflationsrate auf 20 Prozent gestiegen. Erstmals seit zehn Jahren steckt das Land in einer Rezession. Die wirtschaftliche Lage war schon lange nicht mehr so düster. Vieles deutet darauf hin, dass es nach den Wahlen noch schlimmer wird.

Auch deshalb bemühte sich Erdoğan im Wahlkampf, andere Themen groß zu machen. Er sprach darüber, die Hagia Sophia in Istanbul von einem Museum in eine Moschee umzuwandeln. Er schimpfte über Frauen, die während einer Frauendemo angeblich den Islam beleidigt hätten. Immer wieder beschwor er die Gefahr einer Spaltung der Türkei. Sogar das rassistische Attentat auf eine Moschee in Neuseeland nutzte er aus, um das Gefühl der Bedrohung zu verstärken.

Die Opposition hat Erdoğan für diesen Wahlkampf kritisiert. Statt zu erklären, wie er die Probleme der Wirtschaft angehen wolle, stelle er die Wahl als Frage des “nationalen Überlebens” dar, kritisierte Kılıçdaroğlu. Viele von Erdoğans bisherigen Wählern würden sich fragen, warum sich die Staatsschulden in den vergangenen 17 Jahren vervielfacht hätten, während die Bürger für billiges Gemüse anstehen müssten, sagte Kılıçdaroğlu.

Der Oppositionsführer spielte auf die Schlangen vor den städtischen Verkaufsständen an. Diese verkaufen seit Februar auf den öffentlichen Plätzen in Istanbul und Ankara Tomaten, Kartoffeln und Zwiebeln zu subventionierten Preisen. Für Erdoğan sind die Stände die Antwort auf “Gemüseterroristen” und andere Spekulanten. Diese seien für den Preisanstieg bei Lebensmitteln verantwortlich, finde er. Für die Opposition sind die Stände hingegen schlicht ein Indiz für die Wirtschaftskrise.

AKP-Anhänger sind verschreckt

Ökonomen warnen schon lange vor einer Überhitzung der türkischen Wirtschaft. Viele Investitionen kleiner und mittelständischer Betriebe wurden mit staatlichen Kreditbürgschaften finanziert, auch der Bausektor wurde mit Staatsgeld angekurbelt. Zwar wuchs die Wirtschaft im Jahr 2017 trotz aller politischen Turbulenzen nach dem Putschversuch noch um 7,4 Prozent. Doch schon damals war absehbar, dass sie nur durch Steuernachlässe und staatliche Investitionen künstlich am Laufen gehalten wird.

Als Erdoğan vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 erklärte, die Geldpolitik unter seine Kontrolle bringen zu wollen, wurden ausländische Investoren nervös. Zusätzlich irritierte der Präsident, als er Zinsen als “Instrumente der Ausbeutung” bezeichnete und die gewagte Theorie vertrat, die hohe Inflation lasse sich durch eine Senkung der Zinsen bekämpfen. Erdoğan verschreckte mit seinen Aussagen viele Anleger, die seine Partei lange für ihre marktliberale Politik geschätzt hatten.

Als Erdoğan nach seinem erneuten Wahlsieg seinen weitgehend unerfahrenen Schwiegersohn Berat Albayrak als Finanz- und Wirtschaftsminister einsetzte, löste das weitere Unruhe an den Finanzmärkten aus. Im August schließlich verhängte US-Präsident Donald Trump wegen der Inhaftierung eines amerikanischen Pastors Sanktionen gegen die Türkei. Binnen Stunden stürzte die Lira in die Tiefe.