Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich für eine strengere Regulierung des Internets ausgesprochen. “Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren”, schrieb der Gründer des weltweit größten Online-Netzwerks in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. “Wir brauchen eine aktivere Rolle von Regierungen und Regulierungen”, hieß es darin.

Unternehmen wie Facebook träfen jeden Tag Entscheidungen unter anderem darüber, welche Werbung als politisch einzuordnen oder welche Beiträge unzulässig seien. “Würden wir heute noch einmal von vorne beginnen, würde man von einem
Unternehmen nicht erwarten, solche Entscheidungen allein zu treffen.” Politische Regulierung könne einen grundlegenden Rahmen dafür setzen.

In dem Beitrag, der auch in der Washington Post, dem Sunday Independent und dem Journal de Dimanche veröffentlicht wurde, spricht Zuckerberg sich dafür aus, in anderen Ländern Datenschutz-Regeln einzuführen, die der umstrittenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ähneln. Die Gesetzgeber sollten auch einige Regeln für Fragen einführen, die die DSGVO bisher offen lässt.

Nur Regierungen können “echte Strafen verhängen”

Der Facebook-Gründer schlägt zudem Regeln für den Datentransfer zwischen Internetplattformen vor. “Daten, die mit einem Dienst geteilt werden, sollten auf einen anderen Dienst übertragen werden können”, argumentiert Zuckerberg. Auf Forderungen, sein Unternehmen zur Abspaltung der Chatdienste WhatsApp und Messenger oder der Fotoplattform Instagram zu zwingen, ging er nicht ein. Eine Regulierung wie von ihm gefordert würde es für Facebook einfacher machen, Nutzer von kleineren WhatsApp-Rivalen oder Apples Dienst iMessage auf seine Plattform zu bringen.

Auch was die Sperrung von Inhalten angeht, forderte Zuckerberg einheitliche Regeln für mehrere Unternehmen: Es sei unmöglich, alle unzulässigen Inhalte aus dem Netz zu entfernen. “Doch weil Menschen zahlreiche unterschiedliche Dienste nutzen, alle mit eigenen Richtlinien und Prozessen, brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz. Eine Idee wäre, unabhängige Gremien Standards festlegen zu lassen, an deren Einhaltung Unternehmen gemessen werden.”

Politische Werbung solle ebenfalls einheitlich durch Gesetze reguliert werden, schreibt Zuckerberg. “(Es bedarf) Regeln für die Sicherung der Integrität von Wahlen.” Facebook habe bereits “signifikante Veränderungen für politische
Werbung eingeführt”. Aber es fehle an einheitlichen Standards. Und die geltenden Gesetze müssten überarbeitet werden “um den realen Bedrohungen Rechnung zu tragen”. Facebook könne zwar Akteure von seiner Plattform verbannen. Aber nur Regierungen seien in der Lage, “echte Strafen zu verhängen”.

Einschränkungen für Livestreams

Zeitgleich mit Zuckerbergs Beitrag erschien im New Zealand Herald ein Text der Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg. Sie schrieb, das Online-Netzwerk prüfe nach dem Livestream des Massakers von Christchurch Einschränkungen für Direktübertragungen auf der eigenen Plattform. Ein Faktor dabei könnten frühere Verstöße gegen Verhaltensregeln sein. Facebook investiere auch in Technologie, mit der auch veränderte Kopien von Videos und
Fotos mit Darstellung von Gewalt schneller erkannt werden könnten.

Das Unternehmen sieht sich immer wieder Kritik ausgesetzt, weil Nutzer auf der Plattform Hassbotschaften verbreiten. Zuletzt hatte ein australischer Rechtsextremist seinen Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland live bei Facebook übertragen. Bei dem Angriff starben 50 Menschen. Im Gegensatz zu Sandberg ging Zuckerberg nicht auf die Debatte um die Livestreams ein.

Zudem wurde die Online-Plattform dazu genutzt, Wahlen zu manipulieren. Zur anstehenden Europawahl verbietet Facebook – wie zuvor schon vor anderen Abstimmungen – gänzlich politische Werbung, die aus dem Ausland finanziert wird. Die Beurteilung, ob eine Anzeige politisch sei, sei jedoch nicht immer einfach, schreibt Zuckerberg in der FAS. Datenschützer kritisieren das massive Sammeln persönlicher Daten durch Facebook.