Angesichts eines drohenden harten Brexits denkt die
britische Premierministerin Theresa May darüber nach, ihr Austrittsabkommen mit
der EU ein viertes Mal im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen. Das Unterhaus hatte den Brexit-Deal am Freitag zum dritten Mal abgelehnt – allerdings mit weniger Nein-Stimmen als in den beiden vorangegangenen Abstimmungen. Mays Sprecher hatte anschließend gesagt, zumindest gehe es jetzt “endlich in die richtige Richtung”.

Eine
Verabschiedung des Abkommens wäre der “beste Weg”, das Ergebnis des Referendums
über den EU-Austritt umzusetzen, sagte der Parteichef von
Mays Konservativen, Brandon Lewis, der BBC. Die Abgeordneten hatten bereits mehrfach gegen einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen gestimmt, konnten sich aber bisher nicht auf Alternativen zu Mays Austrittsvertrag einigen. Am Montag und am Mittwoch sind nun weitere Abstimmungen über Alternativvorschläge geplant.

Inzwischen hat der britische Justizminister David Gauke Kompromissbereitschaft signalisiert. Er stellte ein
Einlenken der Regierung auf einen neuen Plan für den Brexit in Aussicht. Gauke sagte der BBC, das von Premierministerin Theresa May
ausgehandelte Abkommen sei die beste Option, aber manchmal müsse man
auch eine zweit- oder drittbeste in Erwägung ziehen. Die Regierung
“würde sehr genau den Willen des Parlaments in Betracht ziehen müssen”.
Er sagte aber keine Unterstützung für irgendeinen Plan zu, den die
Abgeordneten am Montag verabschieden könnten. 

Führende Tories gegen Neuwahlen

Der Plan, der die meisten Stimmen
erhält, könnte dem Parlament am Dienstag in einer Stichwahl gegen Mays
Abkommen vorgelegt werden, berichtete die Zeitung Mail on Sunday. Sollte dabei gegen Mays Abkommen votiert werden, könnten bereits am Mittwoch Neuwahlen anberaumt
werden, hieß es ohne Quellenangabe. Eine Meinungsumfrage im Auftrag der
Zeitung ergab, dass Labour fünf Prozentpunkte Vorsprung vor den
Konservativen hat. Presseberichten zufolge sind führende Tories gegen
Neuwahlen, weil sie eine Niederlage fürchten. 

Der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw sagte dem Deutschlandfunk, Mays Brexit-Vertrag habe keine Chance mehr. Für die Premierministerin gehe es nicht mehr weiter. Sollte es im Parlament nicht zu einer Einigung kommen, droht am 12. April ein Brexit ohne Abkommen. An der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und EU-Mitglied Irland demonstrierten am Wochenende etwa 300 Brexit-Gegner. Viele Nordiren und Iren fürchten, dass durch den geplanten Brexit wieder eine harte Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland entsteht. Das Thema zählte zu den strittigsten Punkten in den Brexit-Verhandlungen.

Im Falle eines Brexits ohne Abkommen droht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Dies würde das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das den jahrzehntelangen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendet hatte. Wesentlicher Bestandteil ist eine Grenze ohne Kontrollen zu Irland. Im Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten 56 Prozent der Nordiren gegen den EU-Austritt gestimmt.