Zwei Monate vor der Europawahl hat CSU-Chef Markus Söder einen klar pro-europäischen Kurs seiner Partei angekündigt. Es brauche “ein Signal der Entschlossenheit für Europa”, sagte Söder vor dem Beginn des CSU-Europaparteitags. Dabei gehe es um die Frage, “ob wir es zulassen, dass wir uns weiter in Europa
spalten und dass Europa damit ein Stück weit von anderen
instrumentalisiert und manipuliert werden kann”.

Laut Söder sei die gemeinsame Zusammenarbeit daher aktuell besonders wichtig. “Die Amerikaner drohen, die Chinesen kaufen, und Russen infiltrieren.” Europa sei bisher aber gar nicht richtig in der Lage, eine Gegenstrategie zu entwickeln. “Deswegen ist es wichtig, dass wir mit dem heutigen Tag ein Signal des Brückenbauens setzen”, sagte er weiter.

Söder grenzte sich zudem von früheren Positionierungen seiner Partei und dem EU-kritischen Wahlkampf seines Vorgängers Horst Seehofer ab. “Die Welt um uns herum hat sich schneller und dramatischer verändert. Das ist auch der Grund, warum die CSU anders als vor fünf Jahren jetzt nicht ins Kleine blickt, sondern das Große im Auge hat”, sagte er.

Ein Prozent-Ziel für die Wahl am 26. Mai gab Söder aber nicht aus. Das “eigentliche Ziel” sei auch, dass CSU-Vize und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber neuer EU-Kommissionspräsident werde, sagte er. Bei einem Wahlsieg der Europäischen Volkspartei hat Weber gute Chancen
auf das Amt und damit die
Nachfolge von Jean-Claude Juncker.

“Kompass statt Chaos”

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume bekräftigte vor dem Parteitag die pro-europäische Haltung seiner Partei. In den derzeitigen chaotischen Brexit-Tagen wolle die CSU einen klaren Blick behalten und ein Zeichen für Europa setzen, sagte er. Die CSU wolle ein Europa, “das uns stark macht und zusammenhält”.

Zu dem kleinen Parteitag in Nürnberg werden rund 200 Delegierte und einige Hundert Gäste erwartet. Im Zentrum stehen die Reden von Söder und Weber. Zudem soll der Parteitag formal das gemeinsame EU-Wahlprogramm von CDU und CSU absegnen. Dieses war am Montag bei einer Vorststandsitzung beider Parteien in Berlin beschlossen worden.