Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó ist vom Rechnungshof des Landes als Parlamentspräsident für abgesetzt erklärt und mit einem 15-jährigen Ämterverbot belegt worden. “Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt”, sagte Behördenleiter Elvis Amoroso. Zudem habe Guaidó Einnahmen aus ausländischen Quellen nicht ordnungsgemäß angegeben.

Guaidó protestierte gegen die Entscheidung und sprach Amoroso die Legitimität ab, da er von der regierungstreuen verfassungsgebenden Versammlung ins Amt gebracht worden sei. Nur das Parlament könne einen Rechnungshofpräsidenten ernennen. “Da kommt so ein Typ und sperrt mich für politische Ämter. Wirklich?”, sagte Guaidó.

Das von der Opposition beherrschte Parlament wurde durch die Versammlung entmachtet. Guaidó leitet seinen Anspruch auf die Rolle des Übergangspräsidenten von seinem Amt als Parlamentspräsident ab.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums kritisierte das Ämterverbot für Guaidó als “lachhaft”. Die USA unterstützen Guaidó in dem seit Monaten andauernden Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, erkannten ihn bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten an. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro.